Informelles Treffen
Frankreichs EU-Ratsvorsitz bringt Bewegung in die Migrationspolitik
Der französische EU-Ratsvorsitz hat Bewegung in die seit Jahren verschleppte EU-Migrationspolitik gebracht. Bei einem informellen Treffen einigten sich die EU-Innenminister darauf, in mehreren Etappen die Migrations- und Asylpolitik der Union zu reformieren.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin konnte bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Lille gestern erste Erfolge des halbjährigen französischen EU-Ratsvorsitzes verzeichnen Foto: Michel Spingler/AP/dpa
Der Stillstand im Ministerrat in Sachen einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik wird seit Jahren immer dann sichtbar, wenn wieder einmal ein Rettungsschiff privater Hilfsorganisationen mit Hunderten Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer einen Anlaufhafen sucht. Immer wieder aufs Neue müssen dann aufnahmewillige EU-Länder gefunden werden, damit, wie es meistens der Fall war, Italien oder Griechenland sich nicht allein um die Schutzsuchenden kümmern müssen. Zwar wurde im Zuge der großen Flüchtlingswelle im Sommer 2015 unter luxemburgischem EU-Ratsvorsitz beschlossen, dass künftig alle EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssen, um die Ankunftsländer an der EU-Außengrenze, insbesondere Italien und Griechenland, zu entlasten. Doch von Beginn an lehnten vor allem osteuropäische Länder, allen voran Ungarn und Polen, mit zum Teil fremdenfeindlichen Argumenten dieses Vorgehen ab. Mit dem Resultat, dass auch andere, seitdem vorgelegte Reformvorhaben in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik nicht weitergebracht werden konnten.
