Virtuelles Treffen vor Trump-Putin-Gipfel
Europäer fordern Waffenstillstand zuerst – Premier Luc Frieden zeigt sich optimistisch
Kurz vor dem Ukraine-Gipfel von Trump und Putin versuchen die Europäer, sich bei dem US-Präsidenten Gehör zu verschaffen. Es gibt Videoschalten von Staats- und Regierungschefs, sogar der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach Berlin gekommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (r.) während der Videokonferenz der „Koalition der Willigen“ Foto: John MacDougall/Pool/AFP
Wenn sich US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag in Alaska treffen, um über mögliche Lösungen des Ukraine-Konfliktes zu sprechen, sitzen die Hauptbetroffenen noch nicht einmal am Katzentisch. Deshalb hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz den Präsidenten des von Russland überfallenen Landes, Wolodymyr Selenskyj, zwei Tage zuvor nach Berlin eingeladen, um gemeinsam mit anderen wichtigen europäischen Verbündeten zu versuchen, auf indirektem Weg doch noch Einfluss üben zu können. Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin in Alaska auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten. Die persönliche Anwesenheit des ukrainischen Staatschefs in Berlin soll ein Zeichen der europäischen Solidarität mit Kiew sein.
Am Mittwochmittag traf Selenskyj mit einem Hubschrauber auf dem Gelände des Kanzleramts ein, wo ihn Merz in Empfang nahm. Nach einem gemeinsamen Mittagessen folgten Videokonferenzen: zunächst eine Vorbesprechung mit engen europäischen Verbündeten. Dann folgte eine Videoschalte mit Trump. An den Gesprächen nahmen auch die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland teil, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben.
Friedrich Merz
deutscher Bundeskanzler
Im Anschluss trat Merz vor die Hauptstadtpresse und nannte fünf Voraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben“, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Man müsse die ukrainische Armee weiter ertüchtigen, das Land zu verteidigen, ergänzte er. Wie Sicherheitsgarantien dann seitens welcher Staaten aussehen könnten, sei nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen, räumte Merz zugleich ein. Dies werde aber folgen müssen, sobald es einen Weg zu einem Frieden gebe.
Neben robusten Sicherheitsgarantien pochten sowohl Merz als auch Selenskyj darauf, dass es für die Verhandlungen eine klare Reihenfolge geben muss. „Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen“, sagte Merz. Die Ukraine müsse ferner bei Folgetreffen mit am Tisch sitzen. Die Ukraine sei zudem zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, dann müsse aber die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein. Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen stehe nicht zur Debatte, stellte Merz klar.
Merz: Trump teile Positionen „sehr weitgehend“
Der Kanzler betonte: „Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat.“ Dabei zeigte er sich vorsichtig optimistisch: „Es gibt Hoffnung auf Bewegung, es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine.“ Sollte es bei dem Treffen von Trump und Putin jedoch keine Bewegung auf russischer Seite geben, müssten die USA und Europa den Druck erhöhen. Eine solche gemeinsame transatlantische Strategie war die weitere Forderung der Europäer. Trump kenne diese Position und teile sie „sehr weitgehend“, so Merz.
Reaktion von Premier Luc Frieden
„Nach diesem Treffen ist klar, dass die Amerikaner die Europäer mit an Bord haben wollen“, sagt Premierminister Luc Frieden (CSV) am Mittwochabend RTL nach dem virtuellen Treffen. Es sei deutlich geworden, dass die Amerikaner auf die Europäer hören wollen. „Vance hat gesagt, dass wir alle im gleichen Team spielen“, sagt Frieden. Zudem habe der amerikanische Vizepräsident zugesichert, die Europäer nach dem Gipfel in Alaska sofort zu informieren. Das sei als gutes Zeichen zu werten. (dr)
Initiiert wurde die virtuelle Konferenz vom Bundeskanzler. Am späten Nachmittag wollte Merz die Ergebnisse in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. An dieser Konferenz nahm auch der luxemburgische Premierminister Luc Frieden teil, wie die luxemburgische Regierung am Mittwochnachmittag mitteilte. Nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich Trump für einen Dreiergipfel mit Putin und Selenskyj einsetzen. Ein solches Treffen könnte demnach in Europa stattfinden.
Es wird das erste Mal seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 sein, dass ein US-Präsident mit Putin zusammentrifft. Im Vorfeld bekräftigte Russland seinen Anspruch auf vier ukrainische Regionen und nannte die europäischen Konsultationen unbedeutend. US-Finanzminister Scott Bessent drohte Russland wiederum mit Sanktionen oder Zöllen, sollte das Treffen von Trump mit Putin nicht gut verlaufen.
Bolton: „Propagandasieg“ für Putin
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska ist nach den Worten von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gleichbedeutend mit einem „Propagandasieg“ für den Kremlchef. „Ein international geächteter Staatschef, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, darf sich jetzt neben dem US-Präsidenten ins Rampenlicht stellen“, sagte Bolton in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Bild-Zeitung. Statt eines Durchbruchs bei den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine drohe ein „neuer Tiefpunkt“. Trump sieht das Treffen mit seinem russischen Kollegen laut Bolton „als Baustein für den so lange ersehnten Friedens-Nobelpreis“. Putin wiederum wolle „Trump wieder stärker auf seine Seite ziehen, die jüngsten Sanktionsdrohungen abwenden und das Verhältnis reparieren“. Auch wolle er Trump von seinem Friedenswillen überzeugen, ohne Zugeständnisse zu machen. Die Europäer könnten laut Bolton die Ukraine zwar weiterhin unterstützen, etwa mit dem Kauf von US-Waffen. Entscheidend sei aber, ob Washington auch den Fluss an Geheimdienstinformationen nach Kiew kappt. „Schlimmstenfalls kann Trump dafür sorgen, dass die Ukraine das ganze Land verliert“, sagte Bolton der Bild. (AFP)
