Erstarkte Rechtsextreme, gerupfte Sozialisten: Prognosen sind nach Parlamentswahl schwierig

Fast ein Viertel an Wählerzuspruchs eingebüßt und gerupft, aber die Wahlschlacht dennoch nicht gänzlich verloren: Eher erleichtert als bestürzt wirkte die Führung der Sozialisten (PSD) nach Rumäniens Parlamentswahl am Sonntag. Denn trotz starker Zugewinne der rechtsextremen Konkurrenz hat sich die angeschlagene Regierungspartei mit 22,27 Prozent der Stimmen als stärkste Parlamentskraft behaupten können.

Der künftige Kurs des Karpatenstaats bleibt dennoch ungewiss. Ähnlich wie bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor Wochenfrist, als 35 Prozent der Wähler für rechtsextreme Kandidaten stimmten, votierten erneut über 30 Prozent für prorussische Parteien wie die nun fast doppelt so starke AUR (17,86), die ultranationalistische SOS (7,21 Prozent) oder die neue, von der AUR abgesplitterte „Jugendpartei“ POT (6,34 Prozent).

Drei von künftig sieben Parlamentsparteien sind damit offen nationalistische Kräfte. Bis auf die ungarische UDMR (6,42 Prozent) mussten hingegen alle proeuropäischen Parteien Verluste hinnehmen. Fast die Hälfte ihrer Sitze büßte gar die konservative PNL (13,42 Prozent) ein, denen viele Wähler die große Koalition mit den Sozialisten verübelten. Auch die oppositionelle Reformpartei USR (12,18 Prozent) musste wegen mehrerer Parteiabsplitterungen Federn lassen: Vor Wochenfrist war ihrer Parteichefin Elena Lasconi noch überraschend der Einzug in die Stichwahl der Präsidentschaftskür geglückt.

Angesichts des stark fragmentierten Parlaments wird in Bukarest mit einem mühsamen Koalitionspoker gerechnet. Die Spekulationen reichen von einer von der PSD geführten Koalition der „Nationalen Einheit“ aller proeuropäischen Kräfte unter Einschluss des „Erzfeinds“ USR über eine um die Minderheiten und der UDMR erweiterten Neuauflage der unpopulären großen Koalition von PSD und PNL bis hin zu einem Technokratenkabinett, dem die ebenso unpopuläre wie überfällige Schuldensanierung aufgehalst werden könnte: Rumäniens Haushaltsdefizit ist in diesem Jahr auf acht Prozent geklettert.

„Wir wären völlige Idioten, wenn wir zurück in die Arme der PSD gehen würden“, spricht sich der PNL-Europaparlamentarier Bogdan Rares bereits gegen eine erneute Koalition mit der PSD aus. Doch wie sich Rumäniens künftige Koalition zusammensetzt, ist noch völlig ungewiss – und dürfte sich erst nach Ende des Präsidentschaftsrennens entscheiden. Die Prognosen über dessen Ausgang werden indes durch mehrere Unsicherheitsfaktoren erschwert.

Liberale auf PDS-Stimmen angewiesen

Erst für Montagabend wird mit der Entscheidung des von der PSD dominierten Verfassungsgerichts gerechnet, ob das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftskür überhaupt anerkannt wird. Sollte der Gerichtshof den Urnengang wegen angeblicher Wahlverstöße annullieren, würde der erste Wahlgang am 15. Dezember wiederholt und sich die am nächsten Wochenende geplante Stichwahl auf den 29. Dezember verschieben.

Auch wenn die Stichwahl zwischen dem prorussischen Etappensieger Calin Georgescu und USR-Chefin Lasconi wie geplant am nächsten Sonntag über die Bühne geht, ist deren Ausgang keineswegs gewiss. Zwar verfügen die Anhänger der proeuropäischen Parteien eigentlich über eine rechnerische Mehrheit. Doch Lasconi kann sich – selbst bei positiven Wahlempfehlungen – kaum der bedingungslosen Unterstützung der von ihrer liberalen USR wegen Korruption und Klientelwirtschaft häufig kritisierten „Systemparteien“ PDS und PNL sicher sein: Vor allem in der PDS sind die Vorbehalte gegenüber der oppositionellen USR groß.

Doch beim Duell zwischen Lasconi und Georgescu kommt ausgerechnet den PSD-Wählern die entscheidende Rolle zu. „Gemeinsam können wir Wunder bewirken“, wirbt die USR-Chefin um einen Schulterschluss. Moskau habe „noch nie etwas Gutes“ für Rumänien getan. „Wenn wir vereint sind, können die russischen TikTok-Bots unsere Demokratie nicht zerstören.“