Erdogans Islamismus-Masterplan: Mehr Geld und Personal für Auslandsaktivitäten der Religionsbehörde

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ — 1997 ging Recep Tayyip Erdogan fürs Rezitieren dieses Gedichtes für zehn Monate wegen Verhetzung ins Gefängnis und verlor sein Amt als Istanbuler Bürgermeister. Mittlerweile arbeitet er als Staatschef an der Realisierung seiner Vision. Und die beschränkt sich nicht auf die Türkei. Sein Werkzeug: die ihm direkt unterstellte Religionsbehörde und deren Chef Ali Erbas.

Diyanet arbeitet schon den Fünfjahresplan 2024 bis 2028 ab. Er belegt Schwarz auf Weiß die von türkischen Behörden und islamischen Verbänden bestrittenen Versuche einer Indoktrination von außerhalb der Türkei lebenden Muslime im Sinne von Erdogans islamistischer Ideologie.

Der 95-seitige Strategieplan soll, so Erdogan im Vorwort, „der gesamten Menschheit, insbesondere jungen Menschen, die Möglichkeit bieten, unter der Führung von Koran und Sunna die islamische Zivilisation kennenlernen und ein entsprechendes Bewusstsein zu entwickeln“. Behördenchef Erbas wiederum stellt eingangs fest, dass „der Islam die einzige Religion ist, die zufriedenstellende Antworten auf die Fragen der Menschheit gibt“.

Viele Millionen mit vielen Milliarden erreichen

Diese Sichtweise soll nun möglichst vielen Menschen nahegebracht werden. Auf Seite 16 sind ehrgeizige Zielvorgaben festgeschrieben: Die Anzahl der Menschen, die im Ausland durch Moscheen und religiöse Dienstleistungen erreicht werden, soll von heuer 1,85 Millionen bis 2028 auf 11,85 Millionen steigen, also mehr als versechsfacht werden.

Das soll sich auch in den finanziellen Abgeltungen von Mitarbeitern niederschlagen. Das Jahresbudget der Behörde soll von heuer umgerechnet 2,5 Milliarden Euro bis 2028 um mehr als 70 Prozent auf 4,4 Milliarden steigen. Über die ganzen fünf Jahre gerechnet sind 15,3 Milliarden Euro eingeplant.

Die wichtigste Plattform für die Diyanet-Aktivitäten sind Moscheen und Religionskurse, aber auch der diplomatische Apparat sowie Nicht-Regierungsorganisationen (NGO).

Ein zentrales Element des „Stratejik Plan“ ist die Islamophobie, ein Kampfbegriff, der jegliche Kritik am Islam, auch an dessen extremistischen Auswüchsen, im Keim ersticken und zugleich den muslimischen Opfermythos einzementieren soll.

Konkret heißt es dazu auf Seite 33: „Die Kapazität der zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) im Ausland zur Bekämpfung von Diskriminierung und Islamfeindlichkeit wird erhöht. ... Zur Entwicklung der Kapazität von NGOs, die von unseren Bürgern im Ausland gegründet wurden, werden regelmäßige Gespräche durch unsere Auslandsvertretungen geführt …“ Des Weiteren wird als Ziel ausgegeben, „Islamfeindlichkeit als Hassverbrechen in nationalen und internationalen Gesetzen anzuerkennen“.

Rekrutierung von Auslandstürken

Erdogans Religionsbehörde kann auf vielfältige Strukturen zurückgreifen, was auf Seite 41 so beschrieben wird: „Die Auslandsorganisation der Präsidentschaft für religiöse Angelegenheiten (= Diyanet, Anm. d. Red.) besteht in den Ländern, in denen sich unsere Bürger, Glaubensgenossen und Verwandte aufhalten, aus Religionsdiensten in den Botschaften und in den Generalkonsulaten.“ Die Zahl der in diesen diplomatischen Vertretungen für Diyanet arbeitenden Personen wird mit 586 angegeben. Der Plan fordert auch die Rekrutierung von Auslandstürken, die bereits eine neue Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Welche Denke aus der Istanbuler Zentrale auf die „gesamte Menschheit“ ausstrahlen soll, erschließt sich durch die Äußerungen ihres Chefs und Wegweisungen auf der Webseite. So erklärte Ali Erbas im Dezember 2023 bei einer Konferenz an der Recep Tayyip Erdogan Universität in Rize: „Wir wissen, glauben und müssen glauben, dass andere Religionen als der Islam falsch sind. Islam ist der Name der Religion, die von allen Propheten vom Propheten Adam bis zum Propheten Mohammed (Friede sei mit ihm) verbreitet wurde.“ Da die Muslime in Jesus Christus nicht wie die Christen den Sohn Gottes, sondern nur einen von vielen Propheten sehen, bedeutet Erbas’ Aussage nicht anderes, als dass Jesus zum Muslim erklärt wird.

Ali Erbas ist auch höchste religiöse Autorität der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V.“ (Ditib), die nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime vertritt. Der Diyanet-Einfluss in Deutschland ist also institutionalisiert und enorm. Er umfasst auch die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Milli-Görüs-Gemeinschaft (IGMG), deren Vorsitzender Kemal Ergün enge Kontakte zu Erbas pflegt, wie in sozialen Medien dokumentiert ist.

Union für Verbot

Der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries fordert gegenüber dem Tageblatt Konsequenzen: „Einrichtungen von religiösen Vereinigungen, die direkte oder indirekte staatliche Einflussnahmen aus dem Ausland zulassen oder unterstützen, müssen nach einer Verwarnung geschlossen werden.“ Religiösen Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, müsse überdies die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Nach österreichischem Vorbild solle zudem auch in Deutschland eine multidisziplinäre Dokumentationsstelle Politischer Islamismus geschaffen werden.

Für die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier „besonders alarmierend ist die Absicht, muslimische Gemeinden im Ausland zu instrumentalisieren und Islamkritik als Hassverbrechen zu deklarieren“. Dies sei „ein Versuch, demokratische Werte und Meinungsfreiheit auszuhöhlen“. Diese Entwicklungen würden die Integration untergraben und Spannungen innerhalb unserer Gesellschaften schüren, warnt die Abgeordnete und fordert von den „europäischen Regierungen, insbesondere auch den deutschen und österreichischen Behörden, jeder Form von extremistischem Einfluss entschieden entgegenzutreten“. Es dürfe „keinerlei Zusammenarbeit mit oder Förderung von islamistischen Organisation geben, die der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den europäischen Werten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit klar widersprechen“. Hohlmeier zum Tageblatt: „Religiöse Toleranz darf nicht missbraucht werden, um Extremismus zu fördern oder Grundrechte zu untergraben.“

In Österreich hält man den Ball allerdings flach. Vielleicht auch wegen der gerade hektisch laufenden Koalitionsverhandlungen lehnten sowohl das Außen- als auch das Integrationsministerium – beide ÖVP-geführt – eine Stellungnahme zum Diyanet-Plan ab.