NATO
Erdogan will bei Gipfel Einfluss und Ansehen der Türkei stärken
Staats- und Regierungschefs aus rund 30 Ländern versammeln sich ab Dienstag zum NATO-Gipfel in Ankara. Der türkische Präsident und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan will das hochrangige Treffen nutzen, um Einfluss und Ansehen seines Landes zu stärken. Mit Kritik an seinem autoritären innenpolitischen Kurs muss er dabei kaum rechnen.
Präsident Erdogan möchte die Türkei als „unverzichtbaren Akteur in Sicherheits- und geopolitischen Prozessen in Europa und darüber hinaus“ positionieren Foto: dpa/Michael Kappeler
Die Türkei nimmt durch ihre geografische Lage an der Schwelle zwischen Europa und dem Nahen Osten einen wichtigen Platz innerhalb der Allianz ein und stellt zudem die zweitgrößte Armee der NATO. In türkischen Sicherheitskreisen wurde die Ausrichtung des NATO‑Gipfels als „diplomatischer Erfolg“ bewertet, der die Rolle der Türkei als ausgleichende Macht bekräftige und gleichzeitig ihre wachsende Bedeutung für die europäische Verteidigung unterstreiche.
Der Außenpolitikexperte Serkan Demirtas beschreibt es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als Erdogans Ziel, die Türkei als „unverzichtbaren Akteur in Sicherheits- und geopolitischen Prozessen in Europa und darüber hinaus“ zu positionieren. Luke Coffey von der US-Denkfabrik Hudson Institute sagt, der Gipfel werde „den Bündnispartnern vor Augen führen, welch wichtige Rolle Ankara seit seinem NATO-Beitritt im Jahr 1952 eingenommen hat – nicht nur innerhalb der Allianz, sondern auch in der gesamten Region“.
Der Zusammenhalt innerhalb der Nato war jüngst mehrfach auf eine harte Probe gestellt worden - insbesondere durch den US-israelischen Krieg gegen den Iran. Europäische Regierungen wie auch Ankara lehnten eine Beteiligung an dem Militäreinsatz ab. Trump kritisierte daraufhin die Nato-Verbündeten heftig.
Im Verhältnis zwischen der Türkei und den USA kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Reibungen. Zeitweise hätten sich diese Spannungen auch „auf die Dynamik innerhalb der NATO ausgewirkt“, sagt Coffey.
Wichtiger Vermittler im Ukraine-Krieg
2022 hatte Ankara zunächst die NATO‑Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands blockiert. Zudem zog die Türkei den Zorn der USA auf sich, indem sie russische Raketenabwehrsysteme kaufte. Die USA schlossen die Türkei daraufhin aus ihrem F-35-Kampfflugzeugprojekt aus. Dank Trumps gutem persönlichen Verhältnis zu Erdogan blieben beide Seiten jedoch im Dialog. „Insgesamt entwickelt sich die Beziehung in die richtige Richtung. Es liegt im Interesse aller, dass der Gipfel im nächsten Monat reibungslos verläuft“, sagt Coffey.
Den Experten zufolge ist der Verbleib der Türkei in der NATO wichtig, da sie bei regionalen Krisen aktiv werden kann. Ankara, das gute Beziehungen zu Kiew und Moskau gleichermaßen unterhält, hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrere Gesprächsrunden in Istanbul ausgerichtet. Die Türkei habe Kiew „mit wichtiger Munition und Ausrüstung unterstützt und gleichzeitig im Bestreben um eine diplomatische Lösung die Kontakte zu beiden Seiten aufrechterhalten“, konstatiert Coffey.
Der Gipfel in Ankara findet allerdings vor dem Hintergrund einer angespannten innenpolitischen Lage in der Türkei statt. Im Mai hatte ein Gericht den Oppositionsführer Özgür Özel abgesetzt – Beobachter sehen darin ein weiteres Manöver, um Konkurrenten Erdogans vor der Präsidentschaftswahl 2028 auszuschalten. Die europäischen Regierungen hätten sich mit Kritik jedoch zurückgehalten, um die Beziehungen zu Ankara nicht zu gefährden, sagte Demirtas. Die Nato sei „kein Club, der nur Demokraten vorbehalten ist“, betont der Direktor des Foreign Policy Research Institute, Aaron Stein.
Der EU-Beitrittsprozess der Türkei liegt indes weitgehend auf Eis. Die Zusammenarbeit der Türkei mit der EU hat sich unter anderem auf die Rüstungsindustrie verlagert, etwa durch mehrere Partnerschaftsabkommen mit Spanien, Polen, Italien oder Rumänien. Laut einer türkischen Sicherheitsquelle erhofft sich Ankara zudem eine Lockerung der US-Sanktionen gegen den Verteidigungssektor.