EU-Parlament
Einstweilen kein Mercosur-Abkommen – EU-Parlamentarier fordern Gutachten von EU-Gerichtshof
Das Europäische Parlament (EP) hat die Umsetzung des Freihandelsabkommens, das die EU am vergangenen Samstag mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet hat, einstweilen auf Eis gelegt. Die EP-Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für eine Resolution mit der sie beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen anfordert.
Das Europäische Parlament will zuerst ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes, bevor es über das Mercosur-Abkommen abstimmt Foto: Frederick Florin/AFP
Noch vor der Abstimmung hatte der EU-Ratspräsident Antonio Costa die EU-Parlamentarier eindringlich dazu aufgerufen, die Anwendung des Mercosur-Abkommens nicht zu verzögern und ging dabei unter anderem auf die Zugeständnisse ein, die in den letzten Wochen von der EU-Kommission gegenüber den europäischen Landwirten gemacht wurden. Doch es half alles nichts. Eine relativ knappe Mehrheit von 334 Ja- bei 324 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen sprach sich für die Resolution aus.
Für die Resolution stimmten vor allem die rechtsextremen Fraktionen und die Fraktion der Linken, mehrheitlich auch die Grünen sowie von der EVP, den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen vor allem französische Abgeordnete sowie Parlamentarier aus osteuropäischen Staaten. Die Resolution geht denn auch auf die Initiative französischer EU-Parlamentarier zurück. Denn in Frankreich regte sich unter den dortigen Landwirten der größte Widerstand gegen das Abkommen. Die französischen Bauern befürchten, durch landwirtschaftliche Importe aus den lateinamerikanischen Ländern unter Druck zu geraten.
Das EP wird den Handelsteil des Abkommens nun erst ratifizieren können, wenn das Gutachten des EuGH vorliegt. In der Zwischenzeit jedoch könnte das Abkommen provisorisch in Kraft gesetzt werden. Dafür spricht sich vor allem die EVP-Fraktion im EP aus. Doch auch der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, der S&D-Abgeordnete Bernd Lange, meinte, dass zwischen den EU-Parlamentariern eine Diskussion über die provisorische Anwendung des Handelsabkommens stattfinden werde. Ihm sei selbst von Befürwortern der Resolution signalisiert worden, dass sie dies unterstützen würden, so Lange. Sollte sich die EU-Kommission jedoch über das Parlament hinwegsetzen und ohne dessen Zustimmung das Mercosur-Abkommen anwenden, würde es zu einem „großen institutionellen Konflikt“ kommen, warnte der deutsche Sozialdemokrat.
„Schädlich für unsere wirtschaftlichen Interessen“
Ungeduldig sind vor allem jene EU-Staaten, die das Abkommen ausdrücklich unterstützt haben, allen voran Deutschland, dessen Regierungschef Friedrich Merz daher die vorläufige Anwendung des Abkommens fordert. Denn es wird befürchtet, dass der EuGH sein Gutachten erst in eineinhalb bis zwei Jahren vorlegen werde. Bernd Lange wies jedoch darauf hin, dass auch die vier Mercosur-Staaten das Abkommen noch ratifizieren müssten, was ebenfalls einiges an Zeit erfordere. Zudem könne man den EuGH bitten, so schnell wie möglich zu handeln, damit der normale Ratifikationsprozess im EP vorangehen könne.
Bernd Lange bezeichnete das Abstimmungsresultat als „absolut unverantwortlich“, da die „Verzögerungstaktik“ „sehr schädlich für unsere wirtschaftlichen Interessen“ sei. Das Mercosur-Abkommen wird als das größte Handelsabkommen beschrieben, das die EU je abgeschlossen hat und von dem sich große Zuwächse bei den Exporten in die lateinamerikanischen Staaten erwartet werden. Die Erschließung neuer Absatzmärkte ist in den gegenwärtigen geopolitisch unsicheren Zeiten umso wichtiger, vor allem, da die USA unter Präsident Donald Trump und dessen zunehmenden Drohungen mit immer neuen Zöllen zu einem unzuverlässigen Handelspartner geworden sind.
Was beanstanden die EU-Parlamentarier?
Zwar kommt der größte Widerstand gegen das Abkommen von den europäischen Landwirten, doch spielen deren Sorgen in der Resolution keine Rolle. Den Landwirten kam die EU-Kommission bereits mit Schutzklauseln im Abkommen und weiteren Zusagen entgegen. Die EP-Abgeordneten monieren vielmehr, dass das Abkommen aus zwei Teilen besteht: zum einen einem Partnerschaftsabkommen, das von den Parlamenten aller EU-Staaten ratifiziert werden muss; zum anderen einem Handelsteil, das allein der Ratifizierung durch das EU-Parlament bedarf. In einem Positionspapier weist die EU-Kommission jedoch darauf hin, dass das Handelsabkommen mit Chile die gleiche „legale Architektur“ aufweise und vom EU-Parlament akzeptiert wurde.
Zudem beanstanden die EP-Abgeordneten in ihrer Resolution einen im Abkommen enthaltenen „Ausgleichsmechanismus“ mutmaßlich zugunsten der Mercosur-Staaten und sie befürchten, dass mit dem Abkommen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip gefährdet wird. Im Kommissionspapier werden auch diese beiden Befürchtungen als nicht begründet zurückgewiesen. Der „Ausgleichsmechanismus“ sei in Handelsabkommen gängige Praxis, seine Anwendung werde aber im Mercosur weitgehender eingeschränkt als üblich. Kritiker befürchten, dass Schadensersatzforderungen fällig würden, wenn durch neue EU-Gesetze etwa Importe aus den Mercosur-Staaten eingeschränkt würden. Zudem wird in dem Papier der EU-Kommission versichert, dass die geltenden EU-Verbraucher- und Gesundheitsschutzregeln durch das Abkommen nicht beeinträchtigt werden.
Sollte der EuGH jedoch zu diesen Punkten einer anderen Ansicht sein, müsste das Abkommen zumindest nachverhandelt werden. Wird das Gutachten der Richter in Luxemburg jedoch alle Bedenken der EP-Abgeordneten aus dem Weg räumen, ist die Ratifizierung des Abkommens durch das EP dennoch keine ausgemachte Sache, wie die Abstimmung am Mittwoch gezeigt hat.
