EU-Parlament
Einstweilen kein Mercosur-Abkommen – EU-Parlamentarier fordern Gutachten von EU-Gerichtshof
Das Europäische Parlament (EP) hat die Umsetzung des Freihandelsabkommens, das die EU am vergangenen Samstag mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet hat, einstweilen auf Eis gelegt. Die EP-Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für eine Resolution mit der sie beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen anfordert.
Das Europäische Parlament will zuerst ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes, bevor es über das Mercosur-Abkommen abstimmt Foto: Frederick Florin/AFP
Noch vor der Abstimmung hatte der EU-Ratspräsident Antonio Costa die EU-Parlamentarier eindringlich dazu aufgerufen, die Anwendung des Mercosur-Abkommens nicht zu verzögern und ging dabei unter anderem auf die Zugeständnisse ein, die in den letzten Wochen von der EU-Kommission gegenüber den europäischen Landwirten gemacht wurden. Doch es half alles nichts. Eine relativ knappe Mehrheit von 334 Ja- bei 324 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen sprach sich für die Resolution aus.
