Standpunkt
Eine Frage der fiskalischen Bewegungsfreiheit
Die auffälligste unter den zahlreichen Ungleichheiten, die als Folge der Covid-19-Pandemie zutage getreten sind, besteht in dem dramatischen Unterschied zwischen den fiskalischen Gegenmaßnahmen der einzelnen Länder. Weltweit ist die Wirtschaftstätigkeit aufgrund der Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zusammengebrochen. Während allerdings einige Industrieländer beispiellose Konjunkturprogramme schnüren konnten, waren die meisten Staaten dazu nicht in der Lage.
Allein im April haben 122 Millionen Menschen in Indien ihren Arbeitsplatz verloren Foto: AFP/Arun Sankar
Seit März hat die US-Regierung zusätzliche Ausgaben in Höhe von über 14 Prozent des BIP angekündigt. In Japan liegt dieser Wert bei über 21 Prozent, verglichen mit beinahe 10 Prozent in Australien und etwa 8,4 Prozent in Kanada. In Europa führte die fehlende Einigkeit hinsichtlich starker gemeinsamer Konjunkturmaßnahmen zu vielfältigen Reaktionen auf die Krise, wobei sich die zusätzlichen Staatsausgaben in einem Bereich zwischen 1,4 Prozent des BIP in Italien und 1,6 Prozent in Spanien bis hin zu 9 Prozent in Österreich bewegen. Deutschland und Frankreich rangieren mit 4,9 beziehungsweise 5 Prozent im Mittelfeld. Aufgrund der strengen EU-Haushaltsregeln werden die Staatsausgaben in genau jenen Ländern beschränkt, die fiskalische Anreize am dringendsten benötigen würden.
