EU/Indien
Ein Abkommen, das weit über den Freihandel hinausgeht
Die EU und Indien rücken enger zusammen. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und China müsse Europa seine „strategische Unabhängigkeit“ stärken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch zum 77. Tag der Republik in Neu-Delhi.
Indiens Premierminister Narendra Modi (M.), die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und der EU-Ratspräsident Antonio Costa zeigen sich hocherfreut im Hyderabad House in Neu-Delhi über das vereinbarte Freihandelsabkommen Foto: Sajjad Hussain/AFP
Dazu soll ein neues Freihandelsabkommen beitragen, das von der Leyen als „Mutter aller Deals“ bezeichnete. Geplant ist auch eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Eine „strategische Agenda“ sieht unter anderem gemeinsame Rüstungsprojekte vor.
Von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi haben in Neu-Delhi mehrere Dokumente unterzeichnet, die die Annäherung besiegeln sollen. „Europa und Indien schreiben heute Geschichte“, sagte von der Leyen. Die Kooperation werde „große Chancen“ eröffnen, so Modi.
Bis zur Umsetzung dürfte aber noch einige Zeit vergehen. Die gemeinsame Strategie zielt auf das Jahr 2030; bisher kooperiert Indien in der Rüstung vor allem mit Russland. Das Handelsabkommen ist zwar fertig, muss aber noch viele Hürden nehmen. Es soll frühestens 2027 in Kraft treten.
Der Einigung gingen fast 20-jährige Verhandlungen voraus. Sie fällt in eine Zeit, in der die EU und Indien unter den Folgen der aggressiven Zoll- und Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump leiden. Auch die chinesische Exportoffensive hat beide Seiten einander näher gebracht.
Das Handelsabkommen verschafft der EU besseren Zugang zu einer der am schnellsten wachsenden und größten Volkswirtschaften der Welt. „Wir haben eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen geschaffen, von der beide Seiten profitieren werden“, sagte von der Leyen.
Allerdings findet der Freihandel nur in engen Grenzen statt. Indien hat sich gegen eine vollständige Öffnung seiner Märkte gewehrt und mehrere strategisch wichtige Bereiche wie die begehrten Seltenen Erden ausgeklammert. Auch beim Klimaschutz kam man sich nur teilweise näher.
„Die Inder haben uns gesagt, dass sie lange genug unter europäischem Kolonialismus gelitten haben und nun keinen Neokolonialismus wollen“, hieß es in der EU-Kommission in Brüssel. Deshalb sei das Handelsabkommen nicht ganz so ehrgeizig ausgefallen wie zunächst erhofft.
Der neue Pakt soll Zölle auf mehr als 96 Prozent der gehandelten Waren abschaffen oder senken. Die EU rechnet damit, dass sich ihre Warenexporte nach Indien bis 2032 verdoppeln werden. Europäische Unternehmen könnten dadurch Zölle in Höhe von vier Milliarden Euro einsparen.
Neue Dynamik bei der Verteidigung
Besonders profitieren dürften die europäischen Autobauer. Indien senkt die Importzölle für Autos schrittweise von bis zu 110 Prozent auf zehn Prozent. Allerdings gilt eine Exportquote von 250.000 Wagen. Die Zölle auf Wein sinken von 150 auf 75 Prozent, später sind 20 Prozent geplant.
Auch bei der Verteidigung zeichnet sich eine neue Dynamik ab. Die EU versucht, Indien aus der Umklammerung durch Russland zu lösen. Im Dezember hatte Modi den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen und als guten Freund bezeichnet. Dennoch gingen die Gespräche mit Brüssel weiter.
Allerdings können von der Leyen und Modi in der Sicherheitspolitik noch nicht mit konkreten Plänen aufwarten. Auch beim Klimaschutz bleibt das Bekenntnis zur Zusammenarbeit vage. Indien hat sich gegen den neuen EU-Klimazoll CBAM gewehrt, allerdings erhalten die indischen Unternehmen keine Befreiung von dieser Abgabe, die auf Importen in der EU erhoben wird, so ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.
Die neuen Abkommen müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten und vom Europaparlament gebilligt werden. Das kann zum Problem werden, wie der Handelsdeal mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gezeigt hat. Das Parlament hat es zur Überprüfung an das höchste EU-Gericht überwiesen und damit ausgebremst.
Neue Möglichkeiten auch für Luxemburg
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel meinte dieser Tage gegenüber dem luxemburgischen öffentlich-rechtlichen Radiosender 100,7, dass sich mit dem Handelsabkommen mit Indien auch für Luxemburg neue Möglichkeiten vor allem im Finanzbereich, aber auch in der Forschung sowie im Satellitenbereich auftun würden. Er selbst wolle noch in diesem Jahr mit einer Wirtschaftsdelegation nach Indien reisen, um den Austausch zu fördern und die Möglichkeit eines Staatsbesuchs in den kommenden zwei Jahren auszuloten.
