Deutschland
Ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht setzt CDU unter Druck
Der Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wird für die Union immer mehr zum Problem. Erste Kreisverbände rebellieren. Und das BSW bekräftigt die Forderung nach einer Distanzierung der Thüringer CDU von Parteichef Merz.
Immerhin scheint sich die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (l.) gut mit dem bayerischen CSU-Politiker Peter Gauweiler zu verstehen Foto: AFP/Ralf Hirschberger
Was hat Sahra Wagenknecht vor? Für Frank Sarfeld ist die Sache klar: „Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt. Jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen und die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören.“
Sarfeld ist Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union mit dem BSW. Nach Wagenknechts Aufforderung an die Thüringer CDU, sich vom Bundesvorsitzenden Merz zu distanzieren, stehe man „klar hinter unserem Vorsitzenden Friedrich Merz“, so das Mitglied. Merz wisse allerdings „um die von inzwischen von über 7.000 Mitgliedern erhobene Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss“.
Das BSW wird an mehreren Fronten zum Problem der CDU. In Thüringen und Sachsen humpelt man aufeinander zu. Anderswo will man mit der Partei nichts zu tun haben, vor allem im Westen nicht. Erste Gliederungen dort haben Beschlüsse gefasst, in denen die Union „in Bund und Land“ aufgefordert wird, eine Koalition mit dem BSW abzulehnen. So kürzlich der Kreisparteitag der CDU-Ostalb in Baden-Württemberg, der über 80 Stadt- und Ortsverbände angehören.
Gleichwohl wird inzwischen auch in der Unionsführung der Umgang mit dem BSW als eine der heikelsten Herausforderungen für Kanzlerkandidat Merz angesehen. Man werde sich von Wagenknecht „nicht am Nasenring durch die Manege“ ziehen lassen, meinte der Sauerländer kürzlich. Doch das scheint zu passieren. Und die Union wirkt ratlos.
Frau Wagenknechts jüngste Einlassungen zeigen einmal mehr, dass ihre Kerntruppe im Bund die Fünfte Kolonne Moskaus ist. Unsere sondierenden Landesverbände werden sich davon aber nicht beeindrucken lassen.
Thorsten Frei
Parlamentsgeschäftsführer der CDU
So hatte Wagenknecht am Wochenende gesagt: „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.“ Merz hatte im Bundestag unter anderem gefordert, die Reichweitenbegrenzung für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben, wenn Putin Angriffe etwa gegen Krankenhäuser nicht einstelle.
CDU in der Defensive
Aus der Berliner Unionsspitze wurde nach Wagenknechts Drohung demonstrativ zur Gelassenheit aufgerufen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte dem Tageblatt: „Frau Wagenknechts jüngste Einlassungen zeigen einmal mehr, dass ihre Kerntruppe im Bund die Fünfte Kolonne Moskaus ist. Unsere sondierenden Landesverbände werden sich davon aber nicht beeindrucken lassen.“ Nun liege es auch am BSW vor Ort, „sich von seiner Namenspatronin zu emanzipieren“. Doch in der Defensive ist nun mal die CDU. Man rätselt, ob Wagenknecht den Preis nur hochtreiben will für eine Zusammenarbeit im Osten oder ob sie wegen ihres Bundestagswahlkampfes eine Kooperation verhindern will.
In der Sache jedenfalls will das BSW nicht nachgeben. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sagte dem Tageblatt: „Die CDU im Bund ist auf einem gefährlichen Kriegskurs.“ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland fordere mehr Diplomatie im Ukrainekrieg, in Ostdeutschland lehne eine überwältigende Mehrheit die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab. „Unsere Forderungen entsprechen also klar dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Thüringen“, so Mohamed Ali. Wenn CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt „es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren“.
