EU wendet Mercosur-Abkommen vorläufig an

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag an, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen und dafür nicht die laufende juristische Prüfung abzuwarten. Aus Deutschland und insbesondere aus der Wirtschaft bekam sie dafür viel Lob. Französische Politiker und Landwirte äußerten hingegen scharfe Kritik.

Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten „wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen“, sagte von der Leyen. Am Donnerstag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg dafür freigemacht.

Von der Leyen betonte, dass das Abkommen „nur vollständig abgeschlossen werden kann, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat“. Hier kommt es aber zu Verzögerungen: Die Abgeordneten haben das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt, die mehrere Monate dauern dürfte.

Das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten – neben Argentinien und Uruguay sind dies noch Brasilien und Paraguay – soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe.

„Großer Schritt auf dem Weg zu mehr Autonomie“

„Dies ist die Stunde Europas“, erklärte dazu der deutsche Außenminister Johann Wadephul im Kurznachrichtendienst X. Durch die Entscheidung der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung des Abkommens könnten Unternehmen und Menschen auf beiden Kontinenten „endlich von mehr Wohlstand und Wachstum“ profitieren. „Deutschland wird unermüdlich daran arbeiten, das volle Potenzial dieses historischen Abkommens zu erschließen“, ergänzte der Außenminister. Das Land erhofft sich von dem Abkommen neue Exportmöglichkeiten.

Auch Spanien begrüßte den Beschluss der Kommission. „In einer zunehmend unsicheren Welt kann es sich Europa nicht leisten, hinterherzuhinken“, erklärte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo. „Das Abkommen mit dem Mercosur ist ein großer Schritt auf dem Weg der EU zu mehr Autonomie und Widerstandsfähigkeit.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte hingegen das Brüsseler Vorgehen. „Für Frankreich ist das eine Überraschung – und zwar eine schlechte“, erklärte er. Brüssel habe „einseitig entschieden“, das Vertragswerk vorläufig anzuwenden – „obwohl das Europäische Parlament nicht darüber abgestimmt hat“. Brüssel übernehme damit eine „sehr schwere Verantwortung“.

Französische Bauern protestieren seit Monaten gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Kritik. Die konservative französische EU-Abgeordnete Céline Imart erklärte, die EU-Kommission habe sich zur „Geringschätzung“ der Landwirtschaft entschieden. „Wir werden weiterhin entschlossen dafür kämpfen, dass diese vorläufige Anwendung niemals dauerhaft wird.“ (AFP)