Treffen der Außenminister

EU verhängt Rekordsanktionen gegen russische Kriegshelfer – Bettel äußert sich

Knapp 1600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen werden mit Strafmaßnahmen belegt. Das beschlossen die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg.

Kaja Kallas verkündete die Entscheidung über neue Russland-Sanktionen

Kaja Kallas verkündete die Entscheidung über neue Russland-Sanktionen Archivfoto: Britta Pedersen/dpa

Die EU hat Sanktionen gegen zusätzlich fast 1600 neue Verantwortliche und Organisationen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Montag von der „bislang größten Erweiterung unserer Sanktionsliste“ seit Beginn des Kriegs im Februar 2022. Mehr als die Hälfte der Sanktionen stehe „mit der Produktionskette für ballistische Raketen in Verbindung“, schrieb sie im Onlinedienst X.

Dort meldete sich auch Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel zu Wort: „Moskau zeigt weiterhin Bereitschaft, die Situation zu eskalieren, anstatt sich um Frieden zu bemühen. Wir müssen mit Einigkeit und Entschlossenheit darauf reagieren.“

Die EU-Länder hatten sich vergangene Woche auf die Sanktionen geeinigt. Am Montag verabschiedeten die Außenministerinnen und -minister der EU bei ihrem Treffen in Luxemburg die neuen Strafmaßnahmen.

Bisher 21 EU-Sanktionspakete gegen Russland

Mit dieser neusten Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf insgesamt rund 4500.

Die EU hat bisher 21 umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Neben den Paketen wird die Sanktionsliste regelmäßig um neue Verantwortliche und Organisationen erweitert. Ob es ein 22. Sanktionspaket geben wird, wird derzeit in Brüssel diskutiert.

Russland greift die Ukraine seit Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. In den vergangenen Wochen zielten die Angriffe vor allem auf die Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die russische Armee setzt dabei insbesondere auf ballistische Raketen und Jet-Drohnen, die für die ukrainische Luftabwehr schwerer abzufangen sind.

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