Wenn Europa eine Macht sein wolle, dann müsse es auch Entscheidungen treffen, sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel vor dem Ratstreffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Dabei bezog er sich auf die bisherige Blockade in der Runde der 27 in der Frage, ob die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollen oder nicht. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste kann nicht ohne Antwort bleiben, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in Brüssel. Zuvor hatte neben Italien vor allem auch Frankreich seinen Widerstand gegen die Aufnahme der iranischen Eliteeinheit in die Terrorliste aufgegeben, nachdem zwei französische Geiseln des Regimes, die im Iran gefangen genommen wurden, freikamen. Die beiden warten allerdings noch in der französischen Botschaft in Teheran darauf, außer Landes gebracht zu werden.

„Wenn sie sich benehmen wie Terroristen, sollten sie auch als Terroristen behandelt werden“, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Damit würden die Revolutionsgarden „auf die gleiche Stufe gestellt wie Al-Kaida, Hamas und Daesh (Islamischer Staat)“, so Kallas. Die Listung der Revolutionsgarden wurde seit Jahren diskutiert und gilt als klares Signal an das Teheraner Regime. In den vergangenen Jahren hat die EU bereits Sanktionen gegen die Einheit sowie zahlreiche ihrer Mitglieder verhängt, wie etwa das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Finanzierungsverbot.

Sanktionen wurden am Donnerstg zudem gegen 15 Personen und sechs Einrichtungen im Iran verhängt, die für „schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran“ verantwortlich gemacht werden. Unter ihnen sind der iranische Innenminister Eskandar Momeni sowie Mitglieder des iranischen Justizapparates wie der Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad und der vorsitzende Richter, Iman Afshari. Zudem wurden Organisationen sanktioniert, die Zensur betrieben haben, in sozialen Medien Desinformationskampagnen und Falschmeldungen verbreitet haben sowie dazu beigetragen haben, das Internet zu blockieren.

„Keinen weiteren Krieg in der Region“

Die neuen Strafmaßnahmen wurden vor dem Hintergrund der Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen das iranische Regime verhängt. Die USA haben einen zusätzlichen Flugzeugträger samt Begleitschiffen in der Region auffahren lassen und Trump droht der iranischen Führung offen mit militärischer Gewalt, sollte diese nicht über eine neues Atomabkommen verhandeln.

Xavier Bettel warnte allerdings, dass ein militärisches Vorgehen der USA „sehr viel Instabilität“ in der Region bewirken würde. „Die Region braucht keinen weiteren Krieg“, sagte die EU-Außenbeauftragte.

Den Europäern viel näher ist jedoch weiterhin der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der bei den extrem niedrigen Temperaturen, die in der Ukraine derzeit herrschen, eine neue Dimension erhalten hat. „Energie ist die neue Frontlinie“, brachte es Kaja Kallas auf den Punkt und verwies damit auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, sowie weitere zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser. Der französische Außenminister warf Moskau vor, damit „eine humanitäre Krise herbeiführen“ zu wollen. „Diese Angriffe zeigen, dass Putin nicht in Verhandlungen für Frieden eintreten will“, sagte Jean-Noël Barrot.

20. Sanktionspaket gegen Russland

Am Donnerstag reagierte die EU-Kommission auf die prekäre Situation der Menschen in der Ukraine und stellte das bisher „größte Winterhilfspaket“ vor, wie Kaja Kallas meinte. Aus ihrer strategischen Reserve werden 500 weitere Generatoren an die Ukraine bereitgestellt. Zuvor wurden bereits 447 Generatoren geliefert. Neben 50 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Energieversorgung erhält das Land zudem 145 Millionen Euro für humanitäre Hilfe von der EU.

Da Russland nicht auf den Schlachtfeldern vorankomme, würden die Invasionstruppen die Zivilbevölkerung angreifen, analysierte die EU-Außenbeauftragte. Dabei verwies Kaja Kallas darauf, dass im Oktober mehr als 90 Prozent der russischen Luftangriffe Zivilisten und zivilen Einrichtungen galten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte angesichts dessen, mehr für die Luftverteidigung der Ukraine zu tun.

Diskutiert wird zudem über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Dieses mittlerweile 20. Paket sollte bis zum 24. Februar vorliegen, so Kaja Kallas, dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine. Dieses Paket sollte eine Sperre aller maritimen Dienste für Russland enthalten, um weiter gegen die sogenannte Schattenflotte vorzugehen, mit der Moskau in Umgehung der EU-Sanktionen sein Erdöl vertreibt. Zudem sollen der russische Energiesektor sowie die Düngemittelproduktion getroffen werden. Die 27 wollen außerdem ein Einreiseverbot für russische Kämpfer, da diese „ein klares Sicherheitsrisiko für die EU“ darstellten, so die EU-Außenbeauftragte. Viele EU-Staaten würden diese Idee unterstützen.