„Energie ist die neue Frontlinie“
EU belegt Iran und Russland mit weiteren Sanktionen
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran hat die EU neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran verhängt und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Neue Sanktionen wurden ebenfalls im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt.
Russland sei nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag in Brüssel Foto: Simon Wohlfahrt/AFP
Wenn Europa eine Macht sein wolle, dann müsse es auch Entscheidungen treffen, sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel vor dem Ratstreffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Dabei bezog er sich auf die bisherige Blockade in der Runde der 27 in der Frage, ob die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollen oder nicht. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste kann nicht ohne Antwort bleiben, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in Brüssel. Zuvor hatte neben Italien vor allem auch Frankreich seinen Widerstand gegen die Aufnahme der iranischen Eliteeinheit in die Terrorliste aufgegeben, nachdem zwei französische Geiseln des Regimes, die im Iran gefangen genommen wurden, freikamen. Die beiden warten allerdings noch in der französischen Botschaft in Teheran darauf, außer Landes gebracht zu werden.