Österreich
Regierung ringt um unpopuläre Verlängerung der Wehrpflicht
Österreichs Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steht vor der unpopulären, angesichts der prekären Sicherheitslage aber unausweichlichen Entscheidung für eine Verlängerung der Wehrpflicht.
Die österreichische Regierung tut sich schwer mit der Verlängerung des Wehrdienstes Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
Die mit Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine ausgelöste und mit Donald Trumps Wiederwahl beschleunigte Zeitenwende vertreibt auch das neutrale Österreich aus der sicherheitspolitischen Komfortzone. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten das Bundesheer ausgehungert und die Wehrpflicht zur Freude der betroffenen Jungmänner auf nur noch sechs Monate verkürzt worden war, schlägt nun das Pendel in die andere Richtung.
Im Budget ist das schon unübersehbar. Ungeachtet des krisenbedingten Sparkurses steigt das schon 2025 auf 4,4 Milliarden Euro angehobene Verteidigungsbudget heuer erneut um 8,5 Prozent auf 4,8 Milliarden. Bis 2030 soll dessen BIP-Anteil von derzeit 1,5 auf zwei Prozent steigen. Das ist zwar deutlich unter NATO-Niveau, kommt aber einer Verdreifachung gegenüber 2022 gleich.
Wehrpflicht für Frauen?
Das Bundesheer freut sich über neue Möglichkeiten, steht aber vor dem Problem, dass mehr Gerät auch mehr und besser ausgebildetes Personal bedingt. Die Lösung hat nun eine Expertenkommission präsentiert: Die Wehrpflicht soll schon ab 2027 verlängert – und 2029 am besten gleich auf Frauen ausgedehnt werden. Konkret werden zwei Modelle vorgeschlagen: Das „skandinavische Modell“ sieht 16 Monate Grundwehrdienst und 40 Tage Milizübungen vor, das „Alle acht“ genannte Modell acht Monate Grundwehrdienst und 40 Übungstage.
Von der Bundesjugendvertretung (BJV), in der auch die Jugendorganisationen aller Parteien vertreten sind, kam wenig überraschend bereits ein klares Nein zu einer Verlängerung des Wehrdienstes, die mit einer Ausdehnung des zivilen Ersatzdienstes von neun auf mindestens zwölf Monate einherginge.
Einen 16-monatigen Wehrdienst kann sich die Koalition vor diesem Hintergrund von vornherein abschminken, zumal da auch der ÖVP-Wirtschaftsflügel nichts von längeren Wehrdienstzeiten hält. Ebenso unrealistisch ist die Wehrpflicht für Frauen.
Selbst die Verlängerung um zwei Monate und die Wiedereinführung der ebenfalls in der Friedensillusion abgeschafften Milizübungen ist keine ausgemachte Sache. Die SPÖ betont, dass eine Wehrdienstverlängerung nicht im Regierungsprogramm stehe und daher kein Ziel sei. Auch die liberale NEOS-Partei bekräftigt nur, „immer schon dagegen“ gewesen zu sein.
Angesichts der enden wollenden Begeisterung verwundert es nicht, dass auch Verteidigungsministerium Klaudia Tanner (ÖVP) noch keine klare Präferenz erkennen ließ, obwohl ihr Ressort in der 25-köpfigen Expertenrunde die Mehrheit stellt.
Hürde Zivildienst
Die in Umfragen ohnehin im Tief segelnden Regierungsparteien werden also einigen Mut aufbringen, um das Notwendige, zumindest das Nötigste zu tun. Denn die BJV repräsentiert immerhin rund drei Millionen unter 30-Jährige, also ein beachtliches Wählerpotenzial. Nachdem die vor allem SPÖ und ÖVP dominierenden Pensionisten schon mit einer Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und nur teilweisen Inflationsabgeltung vergrault wurden, droht nun auch die ohnehin grünaffine Jugend vergrämt zu werden. Die Grünen jedenfalls sind für eine Wehrdienstverlängerung nicht zu haben.
Eine Oppositionspartei muss aber überzeugt werden. Denn die Regierungsmehrheit reicht nur für Änderungen beim Wehrdienst, für die Verlängerung des Zivilienstes bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, also der Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien. Die FPÖ ist zwar prinzipiell für einen längeren Wehrdienst, würde sich ihr Ja aber sicher teuer abkaufen lassen.
„Befinden uns im Krieg“
Vor dem Hintergrund der geopolitischen Umwälzungen haben die Parteien jedoch keine andere Option als den Mut, der Jugend eine bislang ersparte Extrabelastung zuzumuten. Denn das von vielen Österreichern weiter präferierte Insel-der-Seligen-Dasein am NATO-Trittbrett passt nicht mehr in eine Realität, die der verteidigungspolitische Direktor Brigadier Ronald Vartok bei der Präsentation des aktuellen Risikobildes drastisch auf den Punkt brachte: „Wir befinden uns in Europa im Kriegszustand.“ Auch wenn das keine klassische militärische Konfrontation bedeute, sei Österreich längst wie nicht-neutrale Staaten im Visier der hybriden Kriegstreiber.
