„Rückschrittsbericht“ zur Türkei
EU-Parlamentarier debattieren über schwierigen Beitrittskandidaten
Das Europäische Parlament (EP) geht in einer Entschließung, über die heute abgestimmt wird, hart mit der Türkei ins Gericht. Während einer Debatte forderten am Dienstag mehrere EP-Abgeordnete, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara auszusetzen.
Festnahme eines Teilnehmers an einer 1.-Mai-Veranstaltung in Istanbul: Die EU-Parlamentarier kritisieren in ihrem Bericht ebenfalls die Einschränkung der Meinungsfreiheit und politischen Betätigung, des Weiteren die zunehmende Polizeigewalt in der Türkei Foto: Yasin Akgul/AFP
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Darin waren sich gestern vom amtierenden Ratsvorsitzenden und portugiesischen Außenminister Augusto Santos Silva über den Kommissionsvertreter Oliver Varhelyi bis zur großen Mehrheit der EU-Parlamentarier alle einig. Die Beziehungen seien „belastet“ und „komplizierter“ geworden, sagte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Der Rat habe schon 2018 festgehalten, dass sich die Türkei zunehmend von der EU distanziere und die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara zum Stillstand gekommen seien, sagte der portugiesische Ratsvorsitzende.
