EU-Parlament
EP-Abgeordnete sprechen Ungarn Status einer Demokratie ab
Das Europäische Parlament (EP) hat gestern mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Ungarn unter der Regierung von Viktor Orban nicht mehr als Demokratie erachtet wird. Damit erhöhen die EP-Abgeordneten den Druck auf den Rat der EU-Mitgliedstaaten, gegenüber der Regierung in Budapest zu handeln.
Als lupenreiner Demokrat geht der ungarische Regierungschef Viktor Orban schon längst nicht mehr durch Foto: Olivier Hoslet/Pool/REUTERS
Fast auf den Tag genau vor vier Jahren haben die EU-Parlamentarier den EU-Rat aufgefordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn einzuleiten. Sie waren zum Schluss gekommen, dass „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte“ durch die Politik der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban bestehe. Seitdem ist nach Auffassung der EP-Abgeordneten in dieser Angelegenheit nichts passiert. Im Gegenteil, die Situation im Land habe sich „dramatisch verschlechtert“, erklärte die Berichterstatterin zur Resolution, Gwendoline Delbos-Corfield von den Grünen in Straßburg.
