Israel
Diskriminierendes Gesetz zur Staatsbürgerschaft wird nicht verlängert
Es ist die erste wichtige Niederlage der neuen israelischen Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett: Bei einer Abstimmung in der Knesset ist die Verlängerung eines umstrittenen Gesetzes zur Staatsbürgerschaft gescheitert.
Israels Regierungschef Naftali Bennett hat Schwierigkeiten, seine Regierung auf eine Linie zu bringen Foto: AFP/Menahem Kahana
Damit lief das Gesetz, das vor allem palästinensischen Ehepartnern von Israelis die israelische Staatsbürgerschaft verweigert und den Zuzug nach Israel verbietet, am Dienstag aus. Betroffene können nun die Staatsbürgerschaft beantragen – und damit in vielen Fällen auch den Zuzug zu ihren Ehepartnern in Israel. Die Abstimmung endete mit einem Patt: 59 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten für eine Verlängerung des Gesetzes, 59 dagegen. Innenministerin Ajelet Schaked von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei twitterte, die gescheiterte Verlängerung werde mutmaßlich zu rund 15.000 Einbürgerungsanträgen von Palästinensern führen.