Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat der Rat der EU-Länder dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zugestimmt. Im Kern sieht das Abkommen zwischen der EU und den Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Die EU-Länder stimmten nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch den Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft zu, die auf Wunsch von Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien von der EU-Kommission vorgeschlagen worden waren. Damit soll etwa ein Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der EU infolge des Abkommens verhindert werden.

Luxemburger Bauern unzufrieden

Die Luxemburger Bauernzentrale „Centrale paysanne“ reagiert mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der EU-Staaten, das Mercosur-Abkommen zu billigen. Die Organisation spricht von „Enttäuschung“ bis hin zu „Wut“ und wirft der EU-Kommission vor, die Vorbehalte der europäischen Landwirtschaft zu ignorieren. Noch immer sei unklar, wie Qualität, Rückverfolgbarkeit und wirksame Kontrollen bei Lebensmitteln aus Südamerika konkret garantiert werden sollen. Dass selbst hochrangige EU-Beamte darauf bislang keine präzisen Antworten liefern könnten, sei bezeichnend, heißt es in der Mitteilung aus Mersch.

Auch die am Mittwoch im EU-Agrarrat präsentierten Erleichterungen für die Landwirtschaft wertet die „Centrale paysanne“ als „Feigenblatt“: Sie zeigten zwar, dass die Proteste der Landwirte Mitte Dezember in Brüssel nicht folgenlos geblieben seien, blieben aber aus Sicht der Berufsvertretung „weit hinter den Erwartungen zurück“. Vor allem fehle weiterhin eine substanzielle Aufstockung der Agrarmittel im kommenden EU-Budget. Enttäuscht zeigt sich die Centrale zudem über Luxemburgs Auftreten in Brüssel. Während andere Mitgliedstaaten ihre Landwirtschaft „entschlossen verteidigen“, habe sich Luxemburg auffallend zurückhaltend gezeigt – „so sieht weder Solidarität noch Wertschätzung“ aus.

Auch Greenpeace Luxemburg kritisiert Entscheidung

Auch Greenpeace Luxemburg reagiert mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der EU-Staaten, das Mercosur-Abkommen zu billigen. Kampagnenleiter Gauthier Hansel schreibt in einer Pressemeldung am Freitag: „Ursula von der Leyen wird das Abkommen mit dem Mercosur nächste Woche unterzeichnen und behaupten, die Angelegenheit sei geregelt, obwohl dies bei weitem nicht der Fall ist.“ Denn die Europaabgeordneten müssen über das Gesamtabkommen abstimmen. „Dieses unpopuläre Abkommen ist eine Katastrophe für den Amazonas-Regenwald, das Klima und die indigenen Völker“, betont Hansel.

Besonders scharf kritisiert Greenpeace die Position Luxemburgs: Indem die Regierung sich nicht gegen das Abkommen ausspreche, widerspreche sie damit der einstimmig verabschiedeten Resolution der Abgeordnetenkammer, die die zentrale Rolle der indigenen Völker im Kampf gegen den Klimawandel anerkennt. Luxemburg stelle sich somit auf die Seite der brasilianischen Agrarindustrie, dem Haupttreiber der Abholzung im Amazonasgebiet. „Dies ist eine Verleugnung der Demokratie und ein schwerwiegender Verstoß gegen die biologische Vielfalt, das Klima und die Menschenrechte.“

Greenpeace kündigte an, gemeinsam mit hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen im Europäischen Parlament weiterhin alles daran zu setzen, das Abkommen zu blockieren.