Vertrauensfrage in Deutschland
Die politische Waffe, die nach hinten losgehen kann
Olaf Scholz wird an diesem Montag die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Ob sich danach noch Mehrheiten im Bundestag für verbleibende Vorhaben bilden lassen, ist fraglich. Die Vertrauensfrage als politisches Instrument haben schon einige Kanzler mehr oder weniger geschickt angewandt.
Auf dem Weg: Olaf Scholz will am Montag den Weg für Neuwahlen freimachen Foto: Michael Kappeler/dpa
Es wird ein historischer Tag: Am Montagmittag um 13 Uhr wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sein Ziel: Die Abstimmung durch die Abgeordneten verlieren, um den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen. Ein weiteres Ziel des Kanzlers ist es, noch einige Vorhaben in dieser Wahlperiode abzuschließen. Da SPD und Grünen nach dem Ampel-Bruch keine Mehrheit mehr im Bundestag haben, wären die Stimmen der Union oder des Ex-Koalitionspartners FDP nötig.