Die SPD will reiche Erben stärker besteuern

Die SPD will mit einem Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen. Kleinere Erbschaften sollen steuerlich entlastet, größere dagegen stärker belastet werden. Vor allem reichere Firmenerben, die oft steuerfrei bleiben, müssten nach den Plänen künftig mehr Steuern zahlen. „Wir wollen für mehr Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar am Dienstag bei der Vorstellung der Pläne. Der Koalitionspartner Union reagierte mit harscher Kritik, auch bei Wirtschaftsverbänden fiel das Konzept durch. Dagegen lobten der SPD nahestehende Ökonomen die Pläne.

Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze ohnehin über die Erbschaftsteuer entscheiden. Nach einem Urteil könnten also Union und SPD gezwungen sein, die Steuer anzupassen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Vor der Karlsruher Entscheidung lehnt die Union jede Änderung jedoch ab. Den grundsätzlichen Reformbedarf erkennen allerdings auch Teile der Union an.

Jährlich werden in Deutschland nach Schätzungen Werte zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die den Ländern zusteht, hatte aber nur ein jährliches Aufkommen von zuletzt 13,3 Milliarden Euro. Das im Vergleich zur Steuerbasis geringe Aufkommen liegt nicht nur an hohen Freibeträgen für Familienangehörige, sondern vor allem an großzügigen Verschonungsregeln für Firmenerben, die ihre Betriebe weiterführen sollen. Bei ihrer Besteuerung gelten unterschiedliche Regeln, die es gerade besonders reichen Erben ermöglichen, steuerfrei zu bleiben.

Profil schärfen

So gibt es für vererbtes Firmenvermögen ab 26 Millionen Euro die sogenannte Vermögensbedarfsprüfung. Wer die erfolgreich beantragt, kann in der Regel steuerfrei bleiben, wenn er das Unternehmen fortführt. Die SPD will diese Regel nun abschaffen. Künftig solle es nur noch einen generellen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro geben für Erben, die den Betrieb mindestens fünf Jahre weiterführen. Was darüber hinausgeht, soll besteuert werden – und zwar durch einen progressiven Steuertarif. Je höher das geerbte Firmenvermögen, desto höher auch der individuelle Steuersatz. Konkrete Tarife nennt die SPD jedoch nicht. Um zu vermeiden, dass Unternehmenserben Betriebsvermögen veräußern müssen, um die Steuer bezahlen zu können, will die SPD eine bis zu 20 Jahre währende Stundung ermöglichen.

Auch für private, also „normale“ Erbschaften, plant die SPD Neues: So soll für jeden Erben ein einmaliger „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro eingeführt werden. Das wäre mehr als bisher. Denn derzeit gilt für Ehepartner ein Freibetrag von 500.000 Euro, für Kinder von 400.000 Euro. Diese bisherigen Freibeträge sollen entfallen. Der neue einheitliche Lebensfreibetrag soll aus 900.000 Euro für Werte gelten, die innerhalb der Familie vererbt werden. Bei Schenkungen und Vererbungen von anderen Personen sollen 100.000 Euro steuerfrei dazukommen. Auch die geltende Regel, wonach Vermögende alle zehn Jahre wiederholt bis zu 400.000 Euro steuerfrei an ihre Kinder verschenken können, will die Partei abschaffen.

Die SPD will damit innerhalb der Koalition das eigene Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. Derzeit liegt sie bundesweit nur noch bei 13 Prozent. Das treibt auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil an. Zudem verspricht man sich Rückenwind vor allem für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Dort kämpft Alexander Schweitzer als amtierender SPD-Ministerpräsident am 22. März um die Wiederwahl.

Viel Kritik – und Lob

Union und Wirtschaftsverbände reagierten mit teils harscher Kritik. Die Debatte werde „zum falschen Zeitpunkt geführt“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin. In der Wirtschaft sei nach drei Jahren Rezession nun womöglich die Talsohle erreicht. „Und eine solche Phase sollte man nicht mit zusätzlicher Verunsicherung wieder belasten.“

Auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte dem Tageblatt: „Die SPD unterscheidet zu wenig zwischen privatem und in einem Betrieb gebundenen Vermögen. Ein Freibetrag von fünf Millionen Euro ist hierfür keine geeignete Lösung.“ Wenn betriebliches Vermögen zu hoch besteuert werde, „werden viele Mittelständler gezwungen, Teile oder sogar das ganze Unternehmen zu verkaufen, nur um die Erbschaftsteuerschuld zu begleichen“, sagte er. „Damit beschädigen wir unsere gesunde und vor Ort engagierte mittelständische Wirtschaft zulasten großer internationaler Konzerne, die wegen ihrer Masse an Aktionären das Thema Erbschaft und Erbschaftsteuer gar nicht haben.“

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“ nannte die Vorschläge völlig unzureichend, um die Nachfolge der Betriebe zu sichern: „Mit ihrem Konzeptpapier zeigt die SPD, wie weit sie sich von den Realitäten der Unternehmen und der wirtschaftlichen Herausforderungen entfernt hat – und damit auch von den Sorgen vieler Bürger in diesem Land.“

Der SPD-nahe Ökonom Sebastian Dullien lobte dagegen das Konzept. „Es kann nicht angehen, dass von der großen Mehrheit der Bevölkerung Zumutungen etwa für die Finanzierung neuer Verteidigungsanforderungen oder des demografischen Wandels verlangt werden, die Reichsten sich aber einen schlanken Fuß machen können“, sagte er.