Deutschland
Die Koalition streitet über ihr Vorgehen bei Kindesmissbrauch – nun geht es auch ums Geld
Es war im Sommer 2001, als nach dem Sexualmord an einer Achtjährigen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder befand, Triebtäter seien nicht therapierbar, man müsse sie „für immer“ wegsperren. Ähnlich wie damals ist nach den schlimmen Missbrauchsfällen von Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster erneut eine heftige Debatte über das Strafmaß für Kindesmissbrauch entbrannt. Im Zentrum des Streits steht diesmal Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist „sexueller Missbrauch wie Mord“ Foto: dpa/Rolf Vennenbernd
2001 wollte selbst die Union nicht so weit gehen wie Schröder mit seiner plakativen Ansage. Jetzt ist das anders. Die CDU ruft nach massiven Strafverschärfungen, in Berlin hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun auch ihren Generalsekretär Paul Ziemiak in Stellung gebracht. Und aus Nordrhein-Westfalen macht der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) mit klaren Worten Druck. Innere Sicherheit gehört zu den Kernthemen der Union und der Schutz von Kindern ist oberstes Gebot sowie mit vielen Emotionen verbunden. Der Koalitionsstreit ist da, denn die SPD tritt auf die Bremse.