Die EU stellt sich auf einen langen Krieg ein

Die Europäische Union will ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken und bis 2027 verlängern. Im Gespräch sind ein Sonderfonds für Waffenlieferungen im Umfang von 20 Milliarden Euro sowie die Ausbildung von weiteren 10.000 ukrainischen Soldaten. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister im spanischen Toledo an.

Mit Entscheidungen wird erst zum Ende des Jahres gerechnet. Bei dem informellen Treffen in einer ehemaligen Waffenfabrik, der „Fábrica de Armas“, wurden jedoch wichtige Weichen gestellt. Sie deuten auf einen langen Krieg hin – die Waffenhilfe ist auf vier weitere Jahre angelegt. Zugleich werden aber auch die Grenzen der Solidarität deutlich: In der EU wird das Geld knapp.

Das auf sieben Jahre angelegt EU-Budget ist schon jetzt, zur Halbzeit, ausgereizt. Die als Kriegskasse genutzte Friedensfazilität – ein Sondertopf neben dem regulären Haushalt, der ursprünglich für Friedensmissionen reserviert war – ist leer. Deshalb ist nun die Aufstockung geplant. Doch woher das Geld kommen soll und ob es wirklich 20 Milliarden Euro sein müssen, ist umstritten.

Soldaten-Ausbildung

Zweifel gibt es auch an einer weiteren Forderung aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zusätzliche 50 Milliarden Euro, um Wirtschaftshilfen an die Ukraine zu finanzieren. Dafür möchte sie das EU-Budget aufstocken, eventuell durch neue Schulden. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, lehnen das ab. Von der Leyen solle lieber an anderer Stelle kürzen, heißt es.

Geräuschloser geht die Ausbildung ukrainischer Soldaten vonstatten. Borrell hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, bis Ende des Jahres 40.000 statt wie geplant 30.000 ukrainische Soldaten in der EU auszubilden. Zudem will er die von den Niederlanden und Dänemark geplante Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten an F-16-Kampfjets in die EU-Mission integrieren.

Die Verteidigungsminister zeigten sich in Toledo zufrieden, allerdings auch reichlich zugeknöpft. Einer öffentlichen Debatte über den Erfolg der Ausbildungsmission, die Wirkung der Waffenhilfe und die Lage in der Ukraine wichen sie aus. Vor allem US-Medien hatten über massive Probleme bei der ukrainischen Gegenoffensive, aber auch bei der Soldaten-Ausbildung berichtet.

Asselborns Forderung

Kuleba wies die Kritiker harsch zurecht. Sie sollten den Mund halten und selbst auf dem Schlachtfeld kämpfen. „Kritik am langsamen Tempo der Gegenoffensive zu üben, bedeutet, dem ukrainischen Soldaten ins Gesicht zu spucken, der jeden Tag sein Leben hingibt und Kilometer für Kilometer ukrainischen Bodens befreit.“

Für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn (LSAP) gehört es zu den Prioritäten, ein Internationales Gericht zu schaffen, das die Verantwortlichen des Ukraine-Krieges um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rechenschaft ziehen kann. „Hierfür sollten wir uns als internationale Staatengemeinschaft die Legitimation bei der Uno-Vollversammlung holen“, so Asselborn. „Aber wir machen diesen Schritt einfach nicht und ich fürchte, dass es irgendwann zu spät ist.“ 

Ein weiteres Thema des zweitägigen EU-Treffens war die Lage in Afrika. Nach dem jüngsten Putsch in Gabun wollen die Außenminister die europäische Afrika-Politik auf den Prüfstand stellen. „Es ist schief gelaufen und es läuft weiter schief“, sagte Außenminister Asselborn. Auch EU-Chefdiplomat Borrell zeigte sich unzufrieden. „Wir müssen unsere Politik gründlich überprüfen.“