Slowenien nach Parlamentswahl
Neue Rechtsregierung zeichnet sich ab – trotz Wahlniederlage
Bei Sloweniens Parlamentswahl vor drei Wochen musste sich die rechte SDS von Oppositionschef Jansa überraschend der linksliberalen GS von Premier Golob knapp geschlagen geben. Doch ein Deal mit der populistischen Resnica scheint Jansa nun doch noch den Weg zur vierten Regierungsmission zu ebnen.
Der ehemalige slowenische Ministerpräsident Janez Jansa könnte zur Spitze einer neuen Rechtskoalition werden Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Ein Wahlverlierer wittert wieder Morgenluft: Seine Genugtuung über den von ihm eingefädelten Karrieresprung eines bisherigen Rivalen versucht Sloweniens rechter Oppositionschef Janez Jansa (SDS) erst gar nicht zu verbergen. So werde dem linksliberalen Noch-Premier Robert Galeb (GS) „gezeigt, wie man zählt“, kommentierte der 67-Jährige am Wochenende zufrieden die Kür von Zoran Stevanovic zum neuen Parlamentsvorsitzenden: Mit dem russophilen Immigrantenfeind der nationalpopulistischen Resni.ca ist dank Jansas Steigbügelhilfe ausgerechnet dem Chef der kleinsten der sieben Parlamentsparteien der Sprung an die Parlamentsspitze geglückt.
Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen hatte sich Jansas favorisierte SDS mit 27,66 Prozent überraschend der linksliberalen GS (28,66 Prozent) geschlagen geben müssen. Doch nun könnte der Deal mit dem kontroversen Stevanovic Sloweniens Dauerbrenner den Weg zu seiner insgesamt vierten Regierungsmission ebnen: Nach dessen von der SDS und Resnica gemeinsam mit der christdemokratischen NSi und den rechtsliberalen Demokraten unterstützten Wahl zeichnet sich in der ex-jugoslawischen Alpenrepublik eine neue Rechtskoalition unter Führung von Jansa ab.
Koalition von ehemaligen politischen Gegnern
Vor der Wahl hatte Ex-Impfgegner Stevanovic eine Koalition mit dem Mann, der ihn während der Corona-Pandemie noch kräftig bekämpft hatte, noch rigoros ausgeschlossen. Nun beteuert der Resnica-Chef zwar, dass sein neues Amt nichts mit der Regierungsbildung zu tun habe. Doch schließt er eine Kooperation mit einer von Jansas SDS geführten Koalition keineswegs mehr aus: Die Resnica-Fraktion werde „demokratisch entscheiden“, welches Regierungsprogramm am besten zum Programm der Partei passen werde.
Bei der Wahl im März waren weder die GS mit ihren bisherigen Koalitionspartnern der sozialdemokratischen SD und der Linken noch Jansas SDS und die traditionell eng mit ihr verbandelte NSi auf eine Mehrheit der 90 Parlamentssitze gekommen. Zum Zünglein an der Waage sind neben der Resnica die von der SDS abgesplitterten Demokraten des früheren SDS-Präsidentschaftskandidaten Anze Logar mutiert.
Zwar begann GS-Chef Golob nach der Wahl Sondierungsgespräche mit Resnica und den Demokraten. Doch diese haben bislang keine nennenswerten Resultate gebracht. Stattdessen scheint Ex-Premier Jansa zurück im Rennen und vor der Rückkehr auf die Regierungsbank zu stehen. Nach der Wahl von Stevanovic könne Mitte-Rechts „leicht die neue Regierung bilden“, unkt pessimistisch SD-Chef Matjaz Han.
