EU-Haushaltsplan
Die EU-Parlamentarier wollen die bittere Pille nicht schlucken
Mit einer Debatte über das Ergebnis der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den mehrjährigen EU-Haushalt und die Corona-Hilfen sowie der Verabschiedung einer Resolution dazu leitete das Europäische Parlament (EP) gestern seine Arbeit zu den Finanzplänen ein. Der Einigung der 27 über das EU-Budget wollen die EP-Abgeordneten so nicht zustimmen. Es stehen demnach wieder harte Verhandlungen an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EP-Präsident David-Maria Sassoli vor der Parlamentssitzung Foto: AFP/Pool/François Walschaerts
Nach dem viertägigen Verhandlungsmarathon der EU-Staats- und Regierungschefs sind die Diskussionen über die europäische Finanzplanung für die kommenden sieben Jahre noch nicht vorbei. Diese gehen vielmehr in eine Verlängerung, da das EP zumindest seine Zustimmung für die mehrjährige Haushaltsplanung geben muss. Zwar würdigen die EP-Abgeordneten den „historischen Schritt für die EU“, den die 27 EU-Staaten mit der Schaffung eines Wiederaufbauinstrumentes in Höhe von 750 Milliarden Euro, das erstmals über die Aufnahme von gemeinsamen Schulden finanziert werden soll, eingeleitet haben. Doch trotz aller Anerkennung „stimmt (das EP) der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Fassung nicht zu“, wie es in der gestern mit großer Mehrheit angenommenen Resolution heißt. Die EU-Parlamentarier wollen daher „unverzüglich konstruktive Verhandlungen“ mit dem Rat aufnehmen, der derzeit von Deutschland geführt wird, „um den Vorschlag zu verbessern“.
