„Wir haben den Verdacht, dass ausländische Akteure TikTok dazu genutzt haben, um sich in die rumänischen Wahlen einzumischen“, begründete am Dienstagmittag ein Sprecher der EU-Kommission das Vorgehen der Behörde gegen TikTok. Grundlage für die Untersuchung ist das Gesetz über digitale Dienste, DSA (Digital Services Act). Die Kommission basiere sich dabei auf geheimdienstliche Informationen, die ihr vom rumänischen Nachrichtendienst bereitgestellt worden seien. Zudem erhielt die Kommission Berichte von anderen Parteien, aber auch Informationen und interne Dokumente von TikTok selbst, wie es in einer Kommissionsmitteilung heißt.

Im Raum steht der Vorwurf, dass Akteure aus einem Drittstaat TikTok in manipulativer Weise dazu genutzt haben, um Einfluss zugunsten des rechtsextremen und pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu und somit auf den Wahlausgang zu nehmen. Immerhin lag Georgescu nach dem ersten Wahlgang unerwarteterweise auf dem ersten Platz. „Die Anschuldigungen sind ernst“, sagte am Dienstag der Kommissionssprecher. Auf die Vorwürfe hat am 6. Dezember das rumänische Verfassungsgericht reagiert und kurz vor der Stichwahl den ersten Wahlgang annulliert. Bei ihrer Entscheidung stützte sich das Gericht auf zuvor freigegebene Geheimdienstinformationen. Zuvor hatte das Gericht den ersten Wahlgang noch für gültig erklärt. 

„Wir müssen unsere Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung schützen“, begründete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die nun eingeleitete Untersuchung. Die unter anderem für Sicherheit und Demokratie zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, sagte während einer Debatte über den Fall im EU-Parlament, die Kommission habe „gute Gründe“, davon auszugehen, dass TikTok unter Verletzung der DSA-Regeln missbraucht worden sei. Die Kommission habe drei Informationsgesuche an TikTok gesandt. Dabei gehe es darum, wie TikTok mit Risiken der Informationsmanipulation während Wahlen umgeht, auch was die automatisierte Nutzung ihres Dienstes sowie ihrer Empfehlungssysteme im Zusammenhang mit politischer Werbung anbelangt, so Henna Virkkunen weiter.

Die Vizepräsidentin verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits drei andere Untersuchungen eingeleitet habe: gegen X (vormals Twitter), Facebook und Instagram. Von X will die Kommission etwa wissen, wie die Plattform mit Risiken umgeht, die illegale Hassreden auf Wahlprozesse oder öffentliche Diskussionen haben. Oder wie die Manipulation der Plattform mittels Fake-Konten oder Bots eingedämmt wird.

Algorithmen bringen Demokratie in Gefahr

Während einer Debatte im EU-Parlament zu den Fehl- und Desinformationen, die auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok verbreitet werden und damit ein Risiko etwa für die Integrität von Wahlen in der EU darstellen, ergab sich ein mittlerweile gewohntes Bild. Während die Fraktionen der sogenannten traditionellen Parteien EVP, S&D, Liberale und Grüne vor den schädlichen Auswüchsen der sozialen Medien warnten, ignorierten die rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen dies und warfen der EU-Kommission unter anderem vor, mit ihrem Vorgehen gegen TikTok die Meinungsfreiheit in der EU einschränken zu wollen. 

Was in Rumänien passiere, sei „ein Skandal“, meinte der rechtsextreme spanische EP-Abgeordnete Jorge Buxadé Villalba und verurteilte die „vom System kontrollierten“ Verfassungsrichter und deren Entscheidung, die Präsidentschaftswahl zu annullieren. Der rumänische EKR-Abgeordnete Claudiu-Richard Tarziu meinte, das Internet würde einer totalen Zensur unterworfen werden. Sein polnischer Fraktionskollege Patryk Jaki wiederum sagte, 80 Prozent der Medien in Europa seien eher links ausgerichtet und würden die Menschen und „abweichende Meinungen“ hassen. Und der luxemburgische EP-Abgeordnete Fernand Kartheiser behauptete, die EU-Kommission würde sich mithilfe des Gesetzes über digitale Dienste in den demokratischen Prozess in Rumänien einmischen und die Souveränität dieses Mitgliedstaates verletzen, mit der Absicht, „einen Kandidaten zu eliminieren, der ihr nicht genehm ist“.

Wenn die Bürger ihn fragten, was denn passiert sei, würde er ihnen antworten, dass es 150.000 falsche Konten bei TikTok gegeben habe, 45.000 weitere nicht hätten eingerichtet werden können und mehr als elf Millionen falsche Follower entdeckt worden seien, so Dan Nica. Das seien Daten, die TikTok selbst geliefert habe, fügte der rumänische Sozialdemokrat an. „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Algorithmen Desinformationen (…) schneller verbreiten als Fakten“ und wenn jede Lüge mit Aufmerksamkeit belohnt werde, sagte die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese. Sie forderte, dass die EU-Kommission auf der Grundlage des DSA hart durchgreifen müsse, um die Wahlen zu schützen. Der rumänische EVP-Abgeordnete Siegfried Muresan wiederum warnte davor, dass Russland und andere Autokratien „unsere Demokratien attackieren. Dies zu leugnen hilft nicht“. Die Bürger müssten über diese Gefahren informiert werden.