EU-Parlament

Die Brandmauer hält: Rechtsextreme in keinem Ausschussvorsitz vertreten

Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen im Europäischen Parlament scheint weiterhin zu halten, wie die Besetzung der Posten der Vorsitzenden und Vizevorsitzenden in den EP-Ausschüssen gezeigt hat.  

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben ihre Vorsitzenden gewählt und können die Arbeit aufnehmen

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben ihre Vorsitzenden gewählt und können die Arbeit aufnehmen Foto: Frederick Florin/AFP

Die pro-europäischen Fraktionen im EP sind sich darin einig, den Rechtsextremen in der europäischen Volksvertretung keinen Millimeter nachzugeben. Das hat sich nun wieder bei der Besetzung der Posten der Vorsitzenden und der jeweils vier stellvertretenden Vorsitzenden in den 20 Ausschüssen sowie vier Unterausschüssen im EU-Parlament gezeigt. Kein einziger Posten ging an eine der beiden rechtsextremen Fraktionen. Weder an die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) noch an die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN). Dabei ist die PfE mit immerhin 84 EU-Parlamentariern die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. In ihr ist zudem mit dem französischen „Rassemblement national“ mit 30 Abgeordneten die zweitgrößte nationale Delegation vertreten. Die stärkste nationale Delegation bildet mit 31 Abgeordneten die deutsche CDU, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Der PfE gehören unter anderem auch noch die ungarische Fidesz von Viktor Orban, die Lega aus Italien, die FPÖ aus Österreich sowie die Vox aus Spanien an. Auch die mit 25 Mitgliedern kleinste Fraktion, die ESN, die vor allem von der deutschen AfD geführt wird, erhielt keinen Vorsitzenden-Posten in den EP-Ausschüssen.

Jetzt kostenlos testen: Ihr persönlicher 24-Stunden-Zugang

  • Zugang zu allen Online-Artikeln
  • E-Paper auf tageblatt.lu und in der App

Sie haben bereits ein Konto ? Melden Sie sich hier an.

Das könnte Sie auch interessieren

EU-Gipfel

Frieden will den Fokus wieder auf die Ukraine legen

France

D’Evian à Versailles, le dernier sommet du G7 de Macron