„Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen“

In vier Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Dienstag kam die AfD in Niedersachsen hinzu. Als erster westdeutscher Landesverband wurde sie vom niedersächsischen Verfassungsschutz formell als rechtsextremistisches „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft. Das heißt, der Verfassungsschutz kann weiterhin beobachten, es werden aber mehr nachrichtendienstliche Mittel und längerfristige Observationen möglich.

Auch die gesamte AfD sollte nach dem Willen des Bundesamtes für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werden – das wurde im Mai 2025 angekündigt. Wegen einer Klage der AfD legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

Derweil gibt es Rufe nach Konsequenzen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sonja Eichwede, sagte dem Tageblatt: „Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert. Das ist eine weitere Warnung, die zeigt, dass wir handeln müssen.“ Sie verwies auf die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Deshalb müssen wir die Hinweise und Einstufungen der Sicherheitsbehörden ernst nehmen und alle Instrumente in Erwägung ziehen.“ In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird zurzeit geprüft, welche dienstrechtlichen oder waffenrechtlichen Folgen eine Einstufung für Mitglieder der AfD haben sollte. „Außerdem prüfen wir alle weiteren Mittel, die uns die Verfassung zur Verfügung stellt, um unsere Demokratie zu schützen.“

Landes-AfD will Klage einreichen

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fügte hinzu: „Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind.“ Sie betonte: „Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.“ Mihalic warb erneut dafür, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die das Material der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern zusammentrage und mit Blick auf ein Parteiverbotsverfahren prüfe. „Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen, wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen“, sagte sie.

Die Landes-AfD – die rund 8.000 Mitglieder zählt – kündigte in einer ersten Reaktion sofortige juristische Schritte gegen die Hochstufung an. „Die Klage gegen diese empörende Entscheidung geht heute noch raus“, erklärte Landeschef Ansgar Schledde.