Deutschland
„Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen“
Ein weiterer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft: diesmal in Westdeutschland. Schritte in Richtung Verbotsverfahren werden gefordert.
Aufsteller mit dem Schriftzug „Alternative für Deutschland“ und dem Logo der AfD Foto: Christoph Reichwein/dpa
In vier Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Dienstag kam die AfD in Niedersachsen hinzu. Als erster westdeutscher Landesverband wurde sie vom niedersächsischen Verfassungsschutz formell als rechtsextremistisches „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft. Das heißt, der Verfassungsschutz kann weiterhin beobachten, es werden aber mehr nachrichtendienstliche Mittel und längerfristige Observationen möglich.