Plan der SPD
„Deutschland-Korb“ gegen teure Lebensmittel
Nicht alle, aber viele Lebensmittel sind teuer geworden. Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin legt die SPD einen Aktionsplan vor, wie der Preisanstieg gestoppt werden soll und Verbraucher wieder mehr fürs Geld bekommen können.
Kein Geld für frisches Obst und Gemüse: Die SPD will mit einem Aktionsplan gegen teure Lebensmittel vorgehen Foto: Robert Michael/dpa
Ende der Woche öffnet in Berlin wieder die weltweit größte Agrarmesse ihre Pforten, die Grüne Woche. Erstmals wird der neue CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer die Schau eröffnen. Die Erwartungen sind auch an ihn groß. Denn auf der einen Seite beklagen die Bauern einen enormen Preisdruck, etwa bei der Butter. Zum Jahreswechsel sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied unserer Redaktion: „Die Marktlage ist in vielen Bereichen nicht befriedigend, teilweise desaströs.“ Andererseits müssen die Verbraucher vielfach tiefer in die Tasche greifen. Die SPD prescht nun vor und will dem mit einem Aktionsprogramm begegnen.
Geplant ist die Einführung eines „Deutschland-Korbs“. Nach dem Vorbild Griechenlands könnten Handelsketten auf freiwilliger Basis einen solchen „Deutschland-Korb“ anbieten, also „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Konzept. Ziel sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle.
Konsequent gegen Mogelpackungen
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher sagte unserer Redaktion, die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen. Eine aktuelle Umfrage der Verbraucherzentralen zeige deutlich, der Einkauf im Supermarkt gehe für viele Menschen inzwischen massiv ins Geld und belaste das Haushaltsbudget immens. „Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung“, so Limbacher. Zu viele müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht.“ Das wolle man ändern.
Dazu will die SPD auch konsequenter gegen Mogelpackungen vorgehen. „Versteckte Preiserhöhungen durch Shrinkflation und Skimpflation – also weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis – sind für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum erkennbar und besonders ärgerlich“, so die Sozialdemokraten. „Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führen faktisch zu höheren Grundpreisen.“ Diese Praxis sei unfair und werde auch von vielen Menschen so empfunden. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bereits mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen angekündigt. Die SPD will daher nun Kennzeichnungspflichten sowie die Prüfung einer Regulierung über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken durchsetzen, um Verbraucher nachhaltig zu schützen.
Außerdem soll eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden nach dem Vorbild anderer EU-Länder. Sie soll die Mechanismen der Preisbildung „vom Acker bis zum Supermarktregal transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen“, heißt es in dem Papier. Limbacher betonte: „Bäuerinnen und Bauern brauchen faire Preise, nicht die niedrigsten.“ Das sei aber kein Widerspruch zu bezahlbaren Verbraucherpreisen, sondern beides müsse politisch abgesichert werden.
