Der Balkan als russisches Propagandalabor: Neue Studie über Moskaus hybriden Medienkrieg

Moskaus Sprachrohre bekleiden beim EU-Anwärter Serbien Regierungsämter. Nach der Wiedervereinigung habe die „deutsche Rache für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg“ begonnen, dozierte Serbiens Vize-Premier Aleksandar Vulin beim Petersburger Brics-Gipfel im September. Deren erste „Opfer“ seien in den Neunzigerjahren die Sowjetunion und Jugoslawien gewesen: „Denn die Nachkommen der deutschen Verbrecher des Zweiten Weltkriegs schämen sich nicht für die Verbrechen, sondern für die Niederlagen ihrer Väter – und träumen von einer Revanche.“

Zwar ziehen keineswegs alle serbischen Würdenträger in derart aggressiver Kreml-Diktion gegen Deutschland vom Leder – immerhin der wichtigste Auslandsinvestor im Balkanstaat. Doch der antiwestliche Grundton in den Verlautbarungen von Regierungspolitkern und regierungsnahen Medien des EU-Anwärters ist laut der zu Jahresbeginn von der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlichten Studie „Russland Wegbereiter von Autokraten – Wie der Kreml Europa destabilisiert“ keineswegs ein Zufall.

Südosteuropa sei für Moskau „Experimentierfeld und Trainingsplatz“ zur Erprobung neuer Propaganda-Formen, so der Autor Thomas Brey, der fast ein Vierteljahrhundert das dpa-Büro in Belgrad leitete: Als „wichtigste Dreh- und Angelstelle russischer Propaganda“ falle Serbien dabei eine Schlüsselrolle zu. Einerseits beeinflussten in Belgrad angesiedelte und vom Kreml finanzierte Propagandamedien wie „Sputnik“ und „RT Balkan“ in der Landessprache auch die Medienlandschaften der Nachbarstaaten, so Brey. Andererseits verbreiteten serbische Politiker wie der allgewaltige Staatschef Aleksandar Vucic in Europa die russischen Narrative. „Putins Propaganda bahnt sich den Weg in den Westen durch den Mund des serbischen Präsidenten“, zitiert die Studie den Rechtsanwalt Cedomir Stojkovic nach einer Analyse des Interviews von Vucic mit der Schweizer Weltwoche im vergangenen Sommer.

Autokratie-Export made in Ungarn

Denn nicht nur mit seinen medialen Propaganda-Anstrengungen und TikTok-Kampagnen, sondern auch über eine „Achse der Autokraten“ versteht der Kreml laut der Studie die Region in seinem Sinne zu beeinflussen. Als „Dreh- und Angelpunkt autokratischer Strukturen“ in Europa macht der Autor dabei Ungarns Premier Viktor Orban aus. Dessen Demokratieabbau sei „Vorbild und Blaupause“ für gelehrige Schüler wie den Serben Vucic, den slowakischen Premier Robert Fico, den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik oder der VMRO-DPMNE von Nordmazedoniens Premier Hristijan Mickocki.

Nicht nur als ideologischer Vorreiter der propagierten „illiberalen Demokratie“, sondern auch mit massiven Investitionen auf den Immobilienmärkten, in Fußballvereine und in den Mediensektor der Nachbarn ist Budapest laut der Studie um die Ausweitung seines Netzwerkes und Einflusses in Südosteuropa bemüht. Ausgerechnet das sich auch wegen der Blockade von milliardenschweren EU-Hilfen zunehmend bei China verschuldende Ungarn tritt auf dem Balkan als großzügiger Kreditgeber auf.

Bei Ungarns Autokratie-Export werden auch gestrauchelte Gesinnungsfreunde nicht vergessen. Es waren ungarische Diplomaten, die 2018 den mazedonischen Ex-Premier Nikola Gruevski aus dem Land schmuggelten und so vor dem Gang hinter Gittern bewahrten: Seitdem genießt der wegen Korruption mehrfach verurteilte Justizflüchtling genauso wie seit kurzem der in Polen wegen Veruntreuung von Millionenbeträgen per Haftbefehl gesuchte PiS-Politiker Marcin Romanowski in Ungarn den Status eines „politischen Flüchtlings“.