Iran-Abkommen und Angriffe auf Kiew dürften Gespräche prägen

Die Teilnehmer des Treffens dürften von Trump Details der Vereinbarung und zur geplanten Öffnung der Straße von Hormus für die Schifffahrt erhoffen. Ein weiteres wichtiges Gipfelthema dürfte der Ukraine-Krieg nach den jüngsten russischen Angriffen auf eine Kathedrale in Kiew sein.

Es ist das erste physische Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs seit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran, welche die Sperrung der Straße von Hormus zur Folge hatten. Berichte über eine mögliche Gebühr für den internationalen Frachtverkehr in der Meerenge dürften die Gespräche der G7-Chefs bestimmen. Die Europäer dürften vor allem darauf drängen, die wichtige Meerenge dauerhaft und gebührenfrei wieder zu öffnen.

Frankreich und Großbritannien wollen ihren Plan einer internationalen Militärmission zur Absicherung der Handelsschifffahrt voranbringen. Auch Deutschland ist bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Bedingungen gegeben sind - insbesondere ein Ende der Kampfhandlungen und das Einverständnis des Irans.

Trump wurde am Nachmittag vorab zu einem bilateralen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Er verließ Washington nur wenige Stunden nach der Kampfschau vor dem Weißen Haus, die er sich selbst zu seinem 80. Geburtstag geschenkt hatte.

Kurz vor seiner Ankunft in Evian drohte Trump dem Gastgeberland Frankreich einmal mehr mit neuen Strafzöllen, falls Frankreich nicht seine Sondersteuer für große Digitalunternehmen abschaffe. Er habe Macron gebeten, US-Unternehmen nicht zu belasten, sagte Trump der New York Post. „Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben“, sagte er.

Frankreich hatte 2019 eine Steuer von drei Prozent auf im Land generierte Umsätze von Digitalunternehmen eingeführt. Die Abgabe betrifft vor allem die großen US-Konzerne Facebook, Amazon, Apple, Google und Microsoft.

Zum Auftakt des G7-Gipfels wollten die Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsessen am Abend die internationalen Krisen im Lichte der jüngsten Ereignisse erörtern – Fortschritte mit Blick auf den Iran, aber eine gewisse Sorge hinsichtlich der Umsetzung des Rahmenabkommens sowie die jüngsten Angriffe Russlands auf die Ukraine, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Moskau weiter erschweren dürften.

Selenskyj in Evian erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Dienstag zu einer Arbeitssitzung in Anwesenheit von Trump erwartet wird, bekräftigte seinen Wunsch, weitere westliche Luftverteidigungssysteme zu erhalten. „Es ist sehr wichtig, dass diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen“, sagte Selenskyj am Sonntag, noch vor den russischen Angriffen auf die Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters. Russland bestritt die Angriffe auf die religiösen Gebäude.

Am Nachmittag wurden die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan in Evian erwartet. Bei dem G7-Gipfel unter französischem Vorsitz soll es auch um den Abbau globaler Ungleichgewichte, den Schutz Minderjähriger im digitalen Raum und um die Lieferketten für seltene Erden gehen.

Zu einigen Programmteilen des Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva traf am Montag als erster Staatschef eines der fünf Partnerländer ein.

Am Sonntag hatten in Genf mehrere Tausend Menschen gegen die Politik der mächtigen Industrienationen demonstriert. Dabei hatte es nach Polizeiangaben mehrere Festnahmen, aber keine Verletzten gegeben.

Das G7-Treffen findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung, da die Staatsgäste auf dem Genfer Flughafen landen.