USA
Demokraten hoffen auf Sieg bei den Midterms
Bei den wichtigen US-Kongresswahlen wollen die oppositionellen Demokraten den Republikanern von Präsident Donald Trump am Dienstag die Parlamentsmehrheit entreißen – werden aber kurz vor dem Urnengang von offenem Streit erschüttert.
Das US‑Kapitol, in dem die beiden Kammern des US-Kongresses untergebracht sind, vom Washington Monument aus gesehen Foto: Saul Loeb/AFP
Im Bundesstaat Michigan stellte sich die demokratische Abgeordnete Haley Stevens überraschend hinter den republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers und gegen ihren progressiven Parteikollegen Abdul El-Sayed, dem sie in der parteiinternen Vorwahl unterlegen war.
Die Demokraten reagierten entsetzt und wütend – zumal das Senatsrennen in Michigan entscheidend sein könnte beim Versuch, die Mehrheit in der Kongresskammer zu erringen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Haley einen „verachtenswerten Verrat“ vor. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani – wie El-Sayed ein Vertreter des linken Parteiflügels der Demokraten – warf Stevens vor, die Arbeiterschicht „verraten“ zu haben. Die Demokraten in Michigan verkündeten den Rauswurf der Abgeordneten aus der Partei.
US-Präsident Trump frohlockte hingegen: „Wow, das ist groß!“, schrieb er am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Stevens habe ausgesprochen, was nur wenige zu sagen bereit seien, und habe damit „Mut“ und „Loyalität“ gegenüber den Bürgern von Michigan gezeigt. Trump hat den aufstrebenden Linkspolitiker El-Sayed, der als erster Muslim der Geschichte in den US-Senat einziehen könnte, wiederholt als „Dschihadist“ beschimpft.
Stevens war El-Sayed im August in einer erbittert umkämpften Vorwahl unterlegen. Die Beziehungen zwischen den beiden Demokraten verschlechterten sich zuletzt zunehmend, unter anderem wegen El-Sayeds Israel-kritischer Haltung. Am Sonntag warf Stevens dem 42-Jährigen vor, er wolle sie nicht im Wahlkampf an seiner Seite haben. Sie bezichtigte El-Sayed gar der Verbreitung von „Hass“. „Ich spreche Mike Rogers meine Unterstützung für den US-Senat aus“, sagte die Abgeordnete in einem Onlinevideo.
In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN hatte Stevens allerdings große Schwierigkeiten, ihren Seitenwechsel zu begründen. „Ich bin heute Morgen aufgewacht, klarsichtig, frisch und fokussiert auf das, was in meinem Herzen ist“, sagte sie. Stevens bezeichnete sich zudem als „wirklich stolze Demokratin“, die ihrer Partei helfen wolle.
Fast überall ein leichter Vorsprung
Welche Auswirkung Stevens’ Seitenwechsel auf die Wahl in Michigan haben wird, war zunächst unklar. In Umfragen hatte El-Sayed zuletzt vor Rogers gelegen.
Die Demokraten hoffen, Trumps Republikanern bei den Kongresszwischenwahlen – den sogenannten Midterms – die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus entreißen zu können. Während eine künftige Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus als nahezu sicher gilt, dürfte das Rennen um den Senat sehr eng werden. Im Oberhaus stehen 35 der insgesamt 100 Sitze zur Wahl. Derzeit stellen die Republikaner 53 Senatoren und die Demokraten 47.
Der Wahltag
Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 06.00 Uhr und 07.00 Uhr MEZ.
Nach Schließung der Wahllokale geben die großen US-Sender am Abend – in Deutschland in der Nacht zum Mittwoch – die Sieger in einzelnen Rennen bekannt. Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
Es ist theoretisch aber auch möglich, dass dies in der Wahlnacht noch nicht geschieht, weil das Rennen insgesamt so eng ausfällt, dass es auf jedes oder fast jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA häufig sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Möglich sind auch Klagen gegen Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen sowie automatische oder von Kandidaten verlangte Neuauszählungen bei sehr knappen Ergebnissen.
Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Von der New York Times veröffentlichte neue Umfragen zeigen, dass die Demokraten bei fast allen der sieben besonders umkämpften Senatssitze leicht vorn liegen. Dabei geht es um die Bundesstaaten Alaska, Kansas, Maine, Michigan, Ohio und Texas; in Iowa liegen die Kandidaten nahezu gleichauf.
Bemerkenswert ist, dass die Demokraten selbst in Republikaner-Hochburgen wie Texas und Kansas gute Chancen auf einen Sieg haben. Gründe sind die Unzufriedenheit vieler Wähler über gestiegene Lebenshaltungskosten und den Iran-Krieg – und die damit verbundenen historisch schlechten Zustimmungswerte für Präsident Trump.
Gegenseitige Blockaden möglich
Dieser zeigte sich kurz vor der Wahl dennoch siegesgewiss. „Wir werden gewinnen“, sagte Trump am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa. Die Demokraten seien „extreme und gefährliche Radikale“. Sie würden den Wohlstand der Bürger „stehlen“ und Migranten ins Land lassen, die dann „plündern, vergewaltigen und brandschatzen“ würden.
Trump konnte seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Kongresskammern regieren. Selbst wenn die Demokraten nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, könnten sie künftig wichtige Vorhaben des Präsidenten stoppen und über den Haushalt mitentscheiden. Die Oppositionspartei würde außerdem den Vorsitz über wichtige Ausschüsse übernehmen und könnte Untersuchungen zu Korruptionsvorwürfen gegen die Trump-Regierung und die früheren Verbindungen des Präsidenten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein einleiten.
Allerdings hat Trump schon in den vergangenen beiden Jahren versucht, am Kongress – und an den Gerichten – vorbei zu regieren und dabei die Macht der Exekutive auszubauen. Zudem könnte er Gesetzesvorhaben der Demokraten mit seinem Veto blockieren.
Mögliche Hängepartie im Senat
Besonders viel Zeit könnte in diesem Jahr vergehen, bis die künftige Senatsmehrheit feststeht. Das liegt daran, dass für den künftigen Senat wie bisher sehr knappe Mehrheitsverhältnisse erwartet werden. Außerdem haben mehrere wichtige Rennen laut Umfragen keinen klaren Favoriten – etwa in den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio.
Eine Sonderrolle spielt diesmal Alaska: Trump will das Ergebnis dort anfechten. Grund ist ein kurioser Streit um zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan. Die New York Times hatte berichtet, die Demokraten hätten gezielt einen Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan rekrutiert, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. Mit dem doppelten Dan Sullivan auf dem Wahlzettel wollten sie dem „echten“ Sullivan Stimmen abluchsen – und der demokratischen Bewerberin Mary Peltola zum Sieg verhelfen. Die Demokraten bestreiten Trumps Vorwurf des „Wählerbetrugs“.
