Nahost
Bulgariens Ex-Außenminister Mladenow soll Trumps Friedensplan für Gaza überwachen
Mit Bulgariens Ex-Außenminister Nikolai Mladenow haben die USA einen mit der Region vertrauten Diplomaten an der Spitze des neuen Gaza-Friedensrats installiert. Als UN-Vermittler in Nahost hatte er sich einst den Ruf als pragmatischer Brückenbauer verschafft. Doch fleckenfrei ist seine Weste nicht.
Der Bulgare Nikolai Mladenow soll für Donald Trump für Frieden im Nahen Osten sorgen Foto: Menahem Kahana/AFP
Als Direktor des sogenannten Gaza-Friedensrats soll Bulgariens früherer Außenminister Nikolai Mladenow die Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump überwachen. Zeit will er bei seiner neuen Mission keine verlieren: Bereits letzte Woche nahm der 53-Jährige an der ersten Sitzung des neuen palästinensischen „Nationalkomitees für die Verwaltung des Gazastreifens“ (NCAG) im ägyptischen Kairo teil.
Schon beim Einstieg wurde Washingtons Mann mit den Schwierigkeiten seines neuen Amts konfrontiert. Zum anvisierten Wiederaufbau des Gazastreifens benötigt der NCAG nicht nur Mittel, sondern auch Polizei- und Verwaltungskräfte. Doch Israels Regierung wehrt sich nicht nur gegen die Anstellung von Palästinensern mit Hamas-Kontakten, sondern auch gegen die Beschäftigung von Angehörigen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Mit allen Seiten im Gespräch bleiben, militärische Eskalationen vermeiden und ausgehend von der derzeitigen Lage nach Kompromissmöglichkeiten suchen, ist die Maxime des erfahrenen Berufsdiplomaten. Zumindest als UN-Sonderbeauftragter für Irak (2013) und als langjähriger UN-Koordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten (2015-2020) hat er sich mit diesem Rezept auf allen Seiten Respekt und den Ruf als pragmatischer Brückenbauer verschafft.
Dass er zu Zeiten der bulgarischen Transformation aufwuchs, hat den 1972 in Sofia geborenen Mladenow laut eigener Aussage zu einem besonderen Gespür für Konflikte verholfen, die in Identitätsfragen, Nationalismus und Staatskollaps wurzeln. Sein Vater war zu sozialistischen Zeiten beim bulgarischen Geheimdienst, ein Onkel im Auswärtigen Dienst beschäftigt. Nach dem Studium in Sofia und London sammelte er bei der Open-Society-Stiftung des US-Philanthropen George Soros und der Weltbank erste Berufserfahrungen, bevor er 1999 in Sofia das „Europäische Institut“ gründete, das sich für die EU-Integration und neoliberale Wirtschaftsreformen starkmachte.
Positiv für Israels Sicherheitsinteressen
2001 wurde er als Kandidat der konservativen UDF erstmals ins Parlament gewählt. Nach Bulgariens EU-Beitritt 2007 zog er auf der Liste der Ende 2006 gegründeten Gerb-Partei ins Europaparlament ein. Als Gerb 2009 die Regierungsgeschäfte übernahm, wurde er im ersten Kabinett von Gerb-Chef Bojko Borissow erst Verteidigungsminister, bevor er von 2010-2013 das Außenministerium übernahm.
Als Chefdiplomat machte er nicht nur durch die Säuberungswelle im diplomatischen Dienst gegen frühere Mitarbeiter der Staatssicherheit (SD) von sich reden: Positiv wurde damals in Tel Aviv sein ausdrückliches Verständnis für die israelischen Sicherheitsinteressen registriert.
2013 wechselte er in den UN-Dienst, wo er sich vor allem für seine Vermittlungsbemühungen bei dem 2018 erzielten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas Meriten verdiente. Israels liberale Zeitung Haaretz würdigte den „Schlüsselvermittler mit der Hamas“ als „einen der erfolgreichsten UN-Gesandten“. „Er beruhigte Gaza, stärkte Israels arabische Bande und bewahrte die Hoffnung auf den Frieden“, lobte ihn 2021 die New York Times.
Diplomatenweste nicht frei von Flecken
Doch obwohl Mladenow gleichermaßen palästinensische Terroranschläge wie israelische Annexionsbestrebungen verurteilt, ist die Weste des scheinbaren Modelldiplomaten nicht frei von Flecken. Der Bulgare habe die palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschwächt und Hamas durch Direktverhandlungen aufgewertet und legitimiert, warfen ihm 2018 erboste PLO-Politiker vor. 2021 sorgte die Enthüllung der „Pandora Papers“ für Schlagzeilen, dass Mladenow von 2013 bis 2018 auf den Seychellen eine Offshore-Firma registriert habe, von der die UN keine Kenntnis hatte.
Angeblich hätte Trump am liebsten den britischen Ex-Premier Tony Blair auf den Direktorenposten des offiziell von ihm geführten Gaza-Friedensrats gehievt. Doch die arabischen Widerstände gegen den einstigen Fürsprecher der Irak-Invasion 2003 waren zu groß. Die Erfolgsaussichten des zuletzt als Direktor einer Diplomaten-Akademie in Abu Dhabi beschäftigten Mladenow bei seinem Gaza-Comeback sind ungewiss.
Über „weit verbreitete Skepsis“ berichtet das Webportal „Gaza Herold“: „Die Frage ist, ob Mladenow wirklich die Autorität erhält, den Gazastreifen zu managen, oder inwiefern sein Mandat durch die Sicherheitslage, die israelischen Vetos und US-Prioritäten eingeschränkt wird.“
Eine Milliarde Dollar Mitgliedsbeitrag
Staaten, die einen ständigen Sitz in dem von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrat“ haben möchten, sollen Medienberichten zufolge eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) bar entrichten. Bei dem Rat handele es sich um eine internationale Initiative mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen oder bedrohten Regionen „die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“, heißt es in der vollständigen Beschreibung des Rates, der von der Times of Israel am Montag veröffentlicht wurde. Nur Staaten, die von Trump eingeladen werden, können Teil des Rates sein. Der Kreml hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin „auf diplomatischem Weg“ eine Einladung erhalten habe. Die Mitgliedstaaten können über die Beschlüsse des „Friedensrates“ abstimmen, aber Trump allein habe die Befugnis, sie zu genehmigen, heißt es in dem Charta-Entwurf.
