Rechtsstaat

Brüsseler Milliarden-Poker gegen Orban

Seit mehr als zehn Jahren beklagt die Europäische Union massive Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn. Ab kommender Woche wird sich zeigen, ob Regierungschef Viktor Orban dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will weiterhin EU-Gelder einstreichen, aber sich nicht an die EU-Regeln halten

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will weiterhin EU-Gelder einstreichen, aber sich nicht an die EU-Regeln halten Foto: AP/dpa/Darko Vojinovic

Die EU-Kommission scheint entschlossen, einen Präzedenzfall zu setzen und Orban an der empfindlichsten Stelle zu treffen: beim Geld. Die Kommission könnte nächsten Mittwoch die Kürzung von 7,5 Milliarden Euro für Ungarn auf den Weg bringen. „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Er rief die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen auf, endlich Fördergelder für Ungarn zu streichen, die seit Orbans Wiederwahl 2010 in dunklen Kanälen versickerten. Das sei „die einzige Sprache, die Viktor Orban versteht“, sagte Freund in einer Parlamentsdebatte in Straßburg. „Der Tag der Entscheidung ist gekommen“, sagt auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Die von Orban angekündigten „Reförmchen“ reichten nicht aus, „um Korruption und das Veruntreuen europäischer Gelder zu beenden“.

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