Belgien kündigt Grenzkontrollen an – Gloden: Keine Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg 

Belgien will seine Grenzkontrollen „verstärken“. Das erklärte der belgische Innenminister Bernard Quintin in einer Fernsehsendung. Die Kontrollen sollen auf wichtigen Straße, an Autobahnraststätten und in bestimmten Zügen gemacht werden. Grund sei die Bekämpfung irregulärer Einwanderung und der Migration von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, sagte Quintin. „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir strenge und gezielte Kontrollen an strategischen Knotenpunkten durchführen.“ 

Die Luxemburger Regierung erklärte am Freitagmorgen, dass Innenminister Léon Gloden (CSV) mit Quintin gesprochen hat. Demnach sei der Grenzabschnitt zum Großherzogtum nicht betroffen. „Nach einem Gespräch zwischen Léon Gloden und dem belgischen Minister für Sicherheit und Inneres, Bernard Quintin, bestätigte dieser, dass es keine Grenzkontrollen zwischen Belgien und Luxemburg geben werde“, heißt es in einer Pressemitteilung des Luxemburger Innenministeriums. Quintin habe Gloden zudem versichert, dass es auch innerhalb Belgiens in der Nähe des Großherzogtums Luxemburg keine Kontrollen geben werde.

Reaktion auf Nachbarländer

Der Schritt der belgischen Regierung ist offenbar vor allem eine Reaktion auf die Kontrollen, die andere Nachbarländer eingeführt haben. Laut Quintin solle dadurch verhindert werden, dass sich der Migrationsdruck auf Belgien verlagere. Anneleen Van Bossuyt, belgische Ministerin für Asyl und Migration, sagte, dass sich die Migrationsströme ständig veränderten und dass einige Nachbarländer ihre Politik bereits verschärft hätten. 

Aus dem Parlament erntete der Schritt Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Matti Vandemaele nannte die Entscheidung der belgischen Regierung „völlig absurd“ und erinnerte laut der Zeitung Le Soir an die deutschen Grenzkontrollen. Diese hätten zu „endlosen Wartezeiten mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen geführt“. Vandemaele geht davon aus, dass die Kontrollen noch im Sommer beginnen werden. (sen)