Australien kündigt größtes Waffenrückkaufprogramm seit 1996 an

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat am Freitag ein nationales Waffenrückkaufprogramm angekündigt, das er als die größte derartige Maßnahme seit der historischen Initiative seines Vorgängers John Howard nach dem Port-Arthur-Massaker 1996 bezeichnete. Die Ankündigung erfolgt als direkte Reaktion auf den tödlichen Terroranschlag auf Sydneys jüdische Gemeinde, bei dem 15 Menschen, darunter ein zehnjähriges Mädchen, getötet wurden. Auch einer der Angreifer kam ums Leben.

„Die schrecklichen Ereignisse in Bondi zeigen, dass wir mehr Waffen von unseren Straßen holen müssen“, sagte Albanese vor Reportern in Canberra. Die Rückkaufinitiative soll überschüssige, neu verbotene und illegale Schusswaffen ins Visier nehmen und orientiert sich am Ansatz von 1996. Der Bund wird die Kosten im Verhältnis 50:50 mit den Bundesstaaten und Territorien teilen, während die australische Bundespolizei die Vernichtung der Waffen übernehmen wird.

Besonders alarmierend: Einer der Terroristen besaß trotz seines Wohnsitzes mitten in Sydneys Vororten eine Waffenlizenz und sechs Waffen. „Es gibt keinen Grund, warum jemand in dieser Situation so viele Waffen brauchte“, betonte der Premierminister. Tatsächlich gibt es heute mehr als vier Millionen Schusswaffen in Australien – mehr als zur Zeit des Port-Arthur-Massakers.

Das Trauma von Port Arthur

Jenes Massaker, das Australiens Waffenpolitik für immer veränderte, ereignete sich an einem sonnigen Sonntag im April 1996. Damals fuhr der 28-jährige Martin Bryant nach Port Arthur auf der Insel Tasmanien. In der historischen Stätte, die an diesem Tag besonders gut besucht war, eröffnete er mit semiautomatischen Waffen das Feuer. Innerhalb von Sekunden tötete er ein Dutzend Menschen im proppenvollen Café, weitere acht starben im Geschenkladen. Insgesamt ermordete Bryant 35 Männer, Frauen und Kinder und verletzte 23 weitere.

Bis heute wird der Amoklauf bei Führungen durch die historische Stätte totgeschwiegen – zu schmerzhaft sind die Erinnerungen. Auf einem Informationsblatt werden Besucher gebeten, während der Führungen niemanden auf die Tat anzusprechen, da viele Freunde und Kollegen verloren haben. Sämtliche 490 Menschen, die die Tragödie in irgendeiner Form miterlebt hatten – Polizei, Rettungsmannschaften, Journalisten und Überlebende – brauchten später psychologische Betreuung.

Reform in nur zwölf Tagen

Die Tat löste eine Schockwelle in Australien aus, wo ein Gewehr bis zu diesem Zeitpunkt als essenziell für das Überleben im Busch gesehen wurde. Der damalige Premierminister John Howard reagierte umgehend und brachte innerhalb von nur zwölf Tagen eine neue Schusswaffenkontrolle auf den Tisch. Die meisten halbautomatischen Gewehre und Schrotflinten wurden verboten. Die Regierung kaufte 650.000 Waffen von der Bevölkerung zurück.

Nun sind neue Reformen geplant: Das Nationale Kabinett, bestehend aus dem Premierminister und den Regierungschefs der Bundesstaaten und Territorien, stimmte am Montag bereits einstimmig zu, Wege zur Stärkung der Waffengesetze zu prüfen. Zu den diskutierten Optionen gehören die Begrenzung der Waffenzahl pro Person und die australische Staatsbürgerschaft als Bedingung für den Besitz einer Waffenlizenz. Ein lang erwartetes nationales Waffenregister wird beschleunigt, ist aber frühestens 2027 fertig. Innenminister Tony Burke sagte, das Rückkaufprogramm mache nun „alles andere möglich“. Bei Einführung von Begrenzungen der erlaubten Waffenzahl pro Person würden Australier gezwungen, ihre überschüssigen Waffen über das Programm abzugeben.

Ablenkung vom Kampf gegen Antisemitismus?

Der ehemalige Premier Howard hatte 2016 bereits eine weitere Verschärfung der Gesetze gefordert und auf die Erfolge seiner Reform verwiesen: „Wir hatten 13 Amokläufe vor Port Arthur und keinen mehr seither, ist das nicht Beweis genug?“, sagte er damals im US-Fernsehen. Seine Botschaft war klar: „Das größte Menschenrecht überhaupt ist das, dass man ein sicheres Leben führen kann, ohne die Angst vor einem zufälligen Mord.“

Doch die aktuellen Reformpläne stoßen auch auf Widerstand. Oppositionsführerin Sussan Ley von der konservativen Liberal Party – derselben Partei wie einst Howard – wirft der Regierung vor, die Waffendebatte zu nutzen, um von Labors Versäumnissen im Kampf gegen Antisemitismus abzulenken. Dabei hatte Albanese bereits am Donnerstag umfassende Reformen der Gesetze gegen Hassrede angekündigt, die die Schwelle für Anklagen senken. Außerdem will er den Kampf gegen Antisemitismus mit neuen Visa-Befugnissen sowie Maßnahmen im Bildungswesen angehen.

Am Sonntag, eine Woche nach der Tat, wird Australien mit einer Schweigeminute der Opfer des Bondi-Anschlags gedenken – die Flaggen an Regierungsgebäuden werden auf halbmast gesetzt. Ein nationaler Trauertag soll im kommenden Jahr folgen. Am Freitag gedachten die Surfer am Bondi Beach der Opfer des Terroranschlags bereits mit einer besonderen Aktion: Sie formten am frühen Morgen einen großen Kreis mit ihren Surfbrettern im Meer.