Deutschland
„Ausländermaut“ mit Folgen: Ehemaliger Minister muss sich wegen Falschaussagen vor Gericht verantworten
Die Mautpläne des ehemaligen deutschen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer hatten den Luxemburgern bereits Schweißperlen auf die Stirn getrieben, bevor sie vom EuGH kassiert wurden. Für Scheuer aber zieht die Affäre weitere juristische Folgen nach sich.
Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister, muss sich vor Gericht verantworten Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der ehemalige deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen einer Aussage zur gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhob laut Mitteilung vom Mittwoch Anklage gegen Scheuer wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer sagte der Bild-Zeitung, er werde sich „gegen diesen unbegründeten Vorwurf (...) mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen“. Mitangeklagt ist laut Staatsanwaltschaft der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz.
