Deutschland
Angela Merkel kann ohne oder gegen die Länder in Sachen Corona-Schutz wenig bewirken
„Merkel muss“, „Merkel soll“ – vor dem neuen telefonischen Krisengipfel mit den Ministerpräsidenten am heutigen Mittwoch fehlt es nicht an dramatischen Appellen. Doch selbst, wenn die Kanzlerin wollte, sie kann Lockerungen gar nicht beschließen. Zwar ist Corona eine bundesweite Epidemie, doch über die konkreten Maßnahmen bestimmen allein die Länder. Oder sogar die örtlichen Gesundheitsämter.
Doch nicht so mächtig in Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel Foto: AFP/Pool/Kay Nietfeld
Merkel hat sich von Anfang an bemüht, wenigstens eine Koordinierung zu erreichen, möglichst sogar einen Gleichklang. Einbringen kann sie in den Telefonaten außer guten Worten allerdings nur die Zahlen ihrer Virologen vom Robert-Koch-Institut und Hilfsgelder des Bundes. Das sind ihre Argumente. Zu Beginn der Pandemie gelang der Kanzlerin diese Mediationsaufgabe noch. Die Akzeptanz für die massiven Einschränkungen wäre auch kaum herzustellen gewesen, wenn sie in der einen Region gegolten hätten, gleich im Nachbarland aber nicht. Im Extremfall hätte das sogar zu Grenzkontrollen und Reiseverboten innerhalb Deutschlands führen können. Dass das nicht passierte, lag an einer Vereinbarung, die die Kanzlerin am 16. März bei der Ausrufung der drastischen Kontakt-, Reise-, Handels- und Gastronomiebeschränkungen mit den Ministerpräsidenten erreichte.
