Ukraine-Krieg
250 Millionen Dollar: USA geben vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine frei
Die USA haben ihre vorerst letzte Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar (gut 226 Millionen Euro) freigegeben. Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, das letzte Hilfspaket in diesem Jahr umfasse unter anderem Luftabwehr- und Artilleriemunition. Eine Einigung auf neue Ukraine-Hilfen war zuletzt am Widerstand der oppositionellen Republikaner im US-Kongress gescheitert. Kiew begrüßte das neue Hilfspaket.
In den vergangenen Wochen besuchte Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA, um für weitere Hilfen zu werben Foto: AFP
Außenminister Antony Blinken forderte das Parlament nun auf, so „schnell wie möglich“ zu handeln, um weitere Militärhilfen zu ermöglichen. Der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, sei „im nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA.
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress bereits im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung, auch wenn der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell für neue Hilfen ist. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Trotz langer Verhandlungen und eines persönlichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington hatten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und McConnell, vor gut einer Woche eingeräumt, dass der US-Kongress in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mehr beschließen werde. Die Hoffnung sei nun, zu Beginn des kommenden Jahres „rasch“ zu handeln. Der Kongress kommt am 8. Januar aus der Winterpause zurück.
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, begrüßte das neue Hilfspaket. „Danke für Ihre Hilfe. Wir werden gewinnen“, schrieb Jermak im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Der ukrainische Grenzschutz teilte unterdessen mit, im Schwarzen Meer sei ein unter der Flagge Panamas fahrendes Frachtschiff auf eine „feindliche Seemine“ getroffen. Demnach brach in der Folge ein Feuer an Bord aus, zwei Seeleute wurden verletzt. Der Frachter war den Angaben zufolge auf dem Weg in einen Donauhafen, um dort Getreide zu laden.
Bis Mitte Juli konnte die Ukraine durch ein mit Russland geschlossenes Abkommen trotz des russischen Angriffskrieges Getreide über das Schwarze Meer transportieren. Nach der Aufkündigung der Vereinbarung durch Moskau hat Kiew für den Transport von Getreide und anderen Gütern einen Seekorridor zwischen den Häfen im Süden der Ukraine und dem Bosporus eingerichtet. Das Wasser ist jedoch nach wie vor stark vermint und bei stürmischem Wetter besonders gefährlich. (AFP)
