USA
100 Tage vor den US-Kongresswahlen: Droht Trump die „blaue Welle“?
Bis zu den Midterms, den Kongress-Zwischenwahlen in den USA, sind es noch 100 Tage. Kann der US-Präsident sich trotz andauerndem Iran-Krieg aus seinem Umfragetief befreien?
Trump und seine Republikaner stecken im Umfragetief Foto: Alex Brandon/dpa
Iran-Krieg und Energiepreisschock: Rund 100 Tage vor den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November sind die Republikaner von Präsident Donald Trump im Umfragetief. Ob auf Trump eine „blaue Welle“ zukommt, wie ein deutlicher Sieg der Demokraten wegen ihrer Parteifarbe heißt, ist aber nicht ausgemacht. Denn Trump hat Änderungen am Wahlsystem bewirkt, die ihm in die Hände spielen könnten.
Wer wird gewählt?
Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bislang haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen: Sie stellen 218 Abgeordnete, die oppositionellen Demokraten 212. Dazu kommt ein Unabhängiger, vier Plätze sind vakant.
Im Senat werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bislang stellen die Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit, die Demokraten haben 45 Sitze. Dazu kommen mit Bernie Sanders und Angus King zwei Unabhängige, die zumeist mit den Demokraten stimmen.
Außerdem finden in 36 der 50 US-Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. Interessant sind in diesem Jahr vor allem Kalifornien, Michigan und Minnesota: Dort hoffen Republikaner, künftig die Gouverneure stellen zu können. Die demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Tim Walz (Minnesota) treten nicht mehr an.
Wie lauten die Prognosen?
Trump selbst hat mehrfach darauf verwiesen, dass die Wähler die Zwischenwahlen zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten traditionell nutzen, um die Regierungspartei abzustrafen. Meinungsforscher sehen die Demokraten bei diesen „Midterms“ vier bis elf Prozentpunkte vor Trumps Republikanern.
Dies könnte ausreichen, um das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Die Wahl-Webseite Decision Desk HQ sagt dort eine Mehrheit von 224 zu 211 Stimmen für die Demokraten voraus.
Im Senat sind zuverlässige Prognosen schwieriger, doch mit der republikanischen Mehrheit dürfte es knapp werden: Dort rechnet Decision Desk HQ künftig mit einem Patt von 50 zu 50 Stimmen. Vizepräsident JD Vance könnte dann seine Stimme als Joker für die Republikaner einsetzen.
Welche Unwägbarkeiten gibt es?
Um den Republikanern die Mehrheit zu sichern, hat Trump Änderungen am Wahlsystem veranlasst. Besonders große Auswirkungen dürfte der Neuzuschnitt von Wahlkreisen haben. In Bundesstaaten wie Texas, Florida oder Louisiana könnte dies den Republikanern noch mehr Sitze bringen, in Kalifornien reagierten die Demokraten mit ähnlichen Mitteln. Unter dem Strich können die Republikaner im Repräsentantenhaus laut Wahlforschern dadurch mit fünf bis zehn Sitzen mehr rechnen als bisher.
Welches sind die zentralen Themen im Wahlkampf?
Mit dem berühmten Motto „The economy, stupid!“ umschrieb der Wahlkampfleiter des Demokraten Bill Clinton bereits 1992, worauf es vor allem ankommt: die Wirtschaftslage. In Umfragen geben Wählerinnen und Wähler auch diesmal an, dass ihnen die Ökonomie und die Lebenshaltungskosten am wichtigsten sind. Das ist angesichts einer überhöhten Inflation von zuletzt 3,5 Prozent und massiv erhöhten Treibstoffkosten im Iran-Krieg ein schlechtes Omen für Trumps Republikaner.
Die Demokraten haben sich das Thema „bezahlbares Leben“ ganz oben auf die Fahnen geschrieben, mit Schwerpunkt auf Energie, Wohnkosten und Krankenversicherung. Trump und die Republikaner hätten „das amerikanische Volk im Stich gelassen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.
Die Republikaner warnen angesichts der Sozialprogramme einiger linksgerichteter Demokraten dagegen vor „Kommunismus“. Sie wollen Trumps harten Kurs gegen Migranten in den Vordergrund stellen, den eine Mehrheit der US-Bürger befürwortet, sowie die beschlossenen Steuererleichterungen.
Warum sind die Wahlen so wichtig?
Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest in Trumps zweiter Amtszeit. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur „lahmen Ente“ machen. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann weitestgehend blockieren und ein drittes Amtsenthebungsverfahren – ein sogenanntes Impeachment – gegen Trump einleiten.
Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem zu Grabenkämpfen um die Trump-Nachfolge führen. Als mögliche Top-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gelten bei den Republikanern bisher Vizepräsident Vance und Außenminister Marco Rubio. Bei den Demokraten bringt sich unter anderem der scheidende kalifornische Gouverneur Newsom in Stellung.
