LuxemburgFinanzminister Roth: „Werden Sparmaßnahmen umsetzen müssen“

„Wir werden verschiedene Sparmaßnahmen umsetzen müssen“, sagt Finanzminister Gilles Roth (CSV) am Donnerstagmorgen in einem Interview mit RTL. Premierminister Luc Frieden (CSV) hatte bereits am Mittwoch beim Treffen des Regierungsrats auf Schloss Senningen angekündigt, das Defizit des Luxemburger Staates unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken zu wollen und die Staatsschuld erstattungsfähig zu halten.

Der Finanzminister bestätigt im Interview, dass es seine Aufgabe sei, das Defizit von 3,5 Milliarden Euro bereits dieses Jahr zu verringern. „Den negativen Scheren-Effekt, also dass die Ausgaben schneller als die Einnahmen gewachsen sind, wollen wir umkehren“, sagt Roth. Denn es herrsche eine schwierige Wirtschaftslage: „Letztes Jahr hatten wir eine leichte Rezession, dieses Jahr haben wir einen leichten Wirtschaftsaufschwung“, sagt Roth.

„Wir müssen schauen, dass wir die Progressivität der Ausgaben abflachen“, sagt Roth. Eine Priorität dieser Regierung sei einerseits die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Andererseits diene die Gewährleistung der Attraktivität des Finanzplatzes dazu, mehr Steuern einzunehmen. So würden die Sozialausgaben mittel- und langfristig gewährleistet werden können.

Ein Ansatz zum „Abflachen“ der Ausgaben sei die Personalpolitik des Luxemburger Staates. „Wir müssen schauen, dass wir sinnvoll Personal einstellen, also dort, wo es benötigt wird“, sagt Roth. Auch bei der Digitalisierung könne man verschiedene Verwaltungsabläufe vereinfachen und somit die Personalressourcen zielführender einsetzen. Ein weiterer Punkt seien hohe Bürokosten: Der Finanzminister stellt in Frage, ob Gebäude benötigt werden, die 15.000 Euro pro Quadratmeter kosten. „Wir müssen das Geld, das dem Staat zur Verfügung steht, optimierend einsetzen“, sagt er.

Das Staatsbudget für 2024 sei ein Übergangsbudget, in dem aber schon erste Akzente im Hinblick auf die Staatsschuld gesetzt worden seien. „Wir wollen den Leuten keine zusätzlichen Steuern aufbrummen“, sagt Roth gegenüber dem Sender. „Wir müssen aber auch schauen, auf dem Markt kompetitiv zu bleiben.“ Ab 2025 sei angedacht, die Steuern für Unternehmen zu senken. Das bedeute keine Steuerausfälle für Luxemburg, sondern mehr Einnahmen durch eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit.

Der Finanzminister kommt auch auf den Energiepreisdeckel zu sprechen: „Man kann diesen nicht von einem Augenblick zum anderen auslaufen lassen, wir können ihn aber auch nicht ewig weiterführen.“ Roth wolle sich mit „Ruhe, Besonnenheit und dem nötigen Fingerspitzengefühl“ zusammen mit den Sozialpartnern auf eine Zeitschiene einigen, in welcher der Preisdeckel auslaufen gelassen werde. Es müsse überlegt werden, wer etwas dazu beitragen könne – auf der einen Seiten die Energielieferanten, die „Gewinne gemacht haben“, aber auch der Staat. Und „darüber hinaus muss man schauen, inwiefern man die Menschen daran beteiligt“, sagt Roth.