RegierungsratEntscheidungen mit „Herz und Verstand“: Hilfe für Ukraine, keine Flüchtlinge aus Gaza

Schwierige Zeiten, mal wieder. „Eine schreckliche internationale Situation“, wie Premier Luc Frieden (CSV) sagt, die auch Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Luxemburg habe. Und auf die Arbeit des Regierungsrats. Der traf sich an diesem Mittwoch auf Schloss Senningen: „ein langer, intensiver Tag mit diversen Sujets“, so Frieden.

An diesem Wochenende jährt sich zum zweiten Mal der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Grund für den Premier, einmal mehr seine Verbundenheit und Unterstützung auszudrücken. Die Regierung verurteile das Vorgehen Russlands, das man nicht akzeptieren könne und auch nicht akzeptieren werde. „Wir stehen hinter der Ukraine“, sagt Frieden auf Senningen. Sowohl was militärische als auch humanitäre Hilfe angehe. Schließlich kämpfe das Land auch für europäische Werte und Europas Freiheit. Man werde die Ukraine auf ihrem Weg in die EU finanziell unterstützen, so der Premier, genauso wie die ukrainischen Flüchtlinge, die noch immer in Luxemburg leben.

Auch in der NATO will Luxemburg seinen Beitrag leisten: „Es ist wichtig, dass die NATO eine starke Unterstützung von Luxemburg bekommt.“ Aus diesem Grund werde man – wie in der NATO-Entscheidung vorgesehen – das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleitung erhöhen, in Luxemburgs Fall: zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens. Außen-, Finanz- und Verteidigungsministerium seien dabei, einen Plan zu erarbeiten, der bald der Chamber präsentiert werden – und bis zum NATO-Gipfel im Juli in Washington final vorliegen soll.

Extrem schockiert sei er, so Frieden, auch über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Er sei in Gedanken bei dessen Familie und den anderen politischen Gefangenen in Russland. Die luxemburgische Regierung verlange, dass volle Transparenz geschaffen werde, was die Umstände von Nawalnys Tod angehe. Außenminister Xavier Bettel (DP) habe zu diesem Zweck den russischen Botschafter einbestellt.

Die schwierige internationale Situation, sie meint natürlich auch den Konflikt in Nahost, insbesondere das Thema Flüchtlinge aus Gaza. Man sei die Frage mit „Herz und Verstand“ angegangen, so Frieden. Am Ende habe der Regierungsrat einstimmig beschlossen, zum aktuellen Zeitpunkt keine Flüchtlinge aus Gaza in Luxemburg aufzunehmen. „Am liebsten würden wir alle Flüchtlinge aufnehmen, aus Syrien, aus Afghanistan, aus Gaza. Aber das geht nicht“, so der Premier. Zum einen, weil die Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten Luxemburgs das nicht hergeben würden. Zum anderen aber auch, weil es seinen Informationen nach unmöglich sei, Menschen überhaupt über die Grenze aus Gaza herauszubekommen.

Europäische Nachbarländer hätten, so Frieden, ihre Staatsbürger aus Gaza evakuieren können. In dieser Situation sei aber, so der Kenntnisstand der Regierung, kein luxemburgischer Staatsbürger. Menschen aus der Region, die bereits in Luxemburg sind und ihre Verwandten mittels Familienzusammenführung aus Gaza und ins Großherzogtum holen wollen, könnten dies selbstverständlich beantragen – solange sie die Kriterien erfüllen. „Soweit wir wissen, gibt es aktuell keine Personen in Luxemburg, auf die das zutrifft“, so Frieden. Eine Familienzusammenführung ist nur bei engen Familienmitgliedern wie Eltern, Kindern und Partnern möglich. Für die Regierung sei es aktuell wichtiger, vor Ort zu unterstützen. 3,5 Millionen Euro habe Luxemburg bislang für humanitäre Hilfe in Gaza ausgegeben. Politisch setze man sich weiter für einen Waffenstillstand und die Befreiung der Geiseln ein. Außerdem fordert Premier Frieden die Regierung Netanjahu auf, die Bodenoffensive auf die Stadt Rafah abzusagen, um weitere zivile Opfer zu vermeiden.

Auch auf die europäische Debatte rund um das Lieferkettengesetz, das gerade „so manche Turbulenzen verursacht“, geht Frieden kurz ein. Man werde der neuen Direktive nicht im Weg stehen, weil man deren Ziel teile, so der Premier. Gleichzeitig müsse man aber auch darauf achten, den administrativen Aufwand für Unternehmen gering zu halten. 

Beim Regierungsrat auf Schloss Senningen war auch der Staatshaushalt Thema. Das Budget selbst werde an einem weiteren Termin am 4. März angenommen, zwei Tage, bevor es in der Chamber gestimmt werde, so Frieden. Der Premier kündigte an, das Defizit unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken zu wollen und die Staatsschuld erstattungsfähig zu halten: „Wir werden dafür sorgen, dass sie auch 2024 nicht über 27 Prozent steigen wird.“ Sozialausgaben sollen indes auf einem hohen Niveau bleiben, ebenso Investitionen. Die seien wichtig, um das Land modernisieren zu können. Zum Energiepreisdeckel, der Ende des Jahres auslaufen wird, kündigte Frieden eine Phasing-Out-Lösung an: „Wir sind uns bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen aufheben kann.“

Zu guter Letzt verkündete Premier Frieden noch ein paar Personalien. Im diplomatischen Corps kommt es zu einigen Änderungen. Nicolas Mackel wird neuer Ständiger Vertreter Luxemburgs bei der EU, seine Vorgängerin Sylvie Lucas wird neue Botschafterin in Berlin. Christophe Schiltz, bislang Kooperations-Direktor, wird Botschafter in Rom, auf seinen Platz folgt Georges Ternes, bislang Botschafter in Senegal. Pierre Ferring, der Luxemburg als Botschafter in Tokio vertreten hat, wird neuer Leiter der Direktion Außenhandel. Die Chefposition in der Steuerverwaltung übernimmt Jean-Paul Olinger, aktuell Direktor des Unternehmerverbands UEL.