Ben Ali zu 35 Jahren Haft verurteilt

Ein tunesisches Strafgericht sprach den Ex-Präsidenten und dessen Frau Leila am Montagabend in Abwesenheit der Veruntreuung von Staatsvermögen für schuldig. Zusammen sollen beide zudem eine Geldstrafe in Höhe von 91 Millionen Dinar (rund 46 Millionen Euro) zahlen.

Ben Ali war der erste Langzeitherrscher, der im Zuge des „arabischen Frühlings“ gestürzt wurde. Nach seiner Flucht ins saudische Exil wurden in einem der Präsidentenpaläste riesige Mengen an Bargeld und Schmuck entdeckt. Ben Ali hatte sein Land 23 Jahre regiert. Dass das frühere Präsidentenpaar ausgeliefert wird, gilt als höchst unwahrscheinlich.

„Nimmt Prozess nicht ernst“

Ben Ali hatte das Verfahren am Montag über Anwälte als politischen Prozess abgetan und die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Der Präsident habe nicht die Absicht, den Prozess ernst zu nehmen, sagte sein französischer Rechtsvertreter Jean-Yves Le Borgne dem Radiosender France Info. „Jeder sollte verstehen, dass dieser Strafprozess beschämende Siegerjustiz widerspiegelt“, hieß es zuvor von einer Kanzlei im Libanon.

Neben persönlicher Bereicherung auf Staatskosten wurden dem Ex-Präsidenten in dem ersten Prozess auch Waffen- und Drogendelikte vorgeworfen. Über diese Anklagepunkte soll aber erst am 30. Juni entschieden werden, teilte das Gericht am Abend mit. Die Pflichtverteidiger hatten zuvor mehr Zeit gefordert, den Prozess vorzubereiten.

Bargeld und Schmuck

Nach seiner Flucht wurden in einem der Präsidentenpaläste riesige Mengen an Bargeld und Schmuck entdeckt. In einem anderen fand man Drogen, Waffen und nicht registrierte archäologische Schätze. Die 27 Millionen Dollar (umgerechnet 18,8 Millionen Euro) hätten nicht in seinen Büros gelegen und die Waffen seien Geschenke anderer Staatschefs gewesen, betonte Anwalt Le Borgne am Montag.

Gegen Ben Ali und seine Familie sind Dutzende weitere Strafsachen anhängig. Bei geplanten Verfahren vor einem Militärtribunal könnte der Ex-Präsident wegen Tötungsdelikten und Folterverbrechen sogar zum Tode verurteilt werden.

Revolution in Tunesien

Bei der Revolution in Tunesien waren nach Zahlen der Vereinten Nationen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen waren zahlreiche Demonstranten. Sicherheitskräfte sollen zum Teil gezielt auf Landsleute geschossen haben.

Über den Gesundheitszustand Ben Alis gibt es keine gesicherten Informationen. Nach Angaben von ehemaligen Angestellten wirkte er zuletzt sehr senil. Zudem musste er sich wegen einer Prostatakrebs-Erkrankung behandeln lassen.

Prozess gegen Mubarak

Nach dem Prozessauftakt gegen Ben Ali soll im August in Ägypten das Verfahren gegen den wenig später gestürzten Husni Mubarak beginnen. Dieser sitzt seit seiner Entmachtung in Ägypten in Untersuchungshaft. Beiden Ex-Präsidenten droht auch in Frankreich juristische Verfolgung. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete zwei Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßiger Geldwäsche.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sowie die Juristenvereinigung Sherpa hatten gegen Ben Ali mehrfach Anzeige erstattet. Sie wollen klären lassen, ob der Ex-Präsident auf französischem Boden mit veruntreutem Vermögen Immobilien kaufte oder andere Geschäfte machte.