Aufforderung: EU soll Hisbollah ächten

Die Schreiben gingen an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an EU-Minister sowie die Regierung Zyperns, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel vorliegt, fordern die Kongressabgeordneten die EU-Kommission auf, die Hisbollah auf die Liste terroristischer Vereinigungen zu setzen. Wenn eine Organisation auf dieser Liste steht, kann man ihre Guthaben einfrieren.

„Die Handschrift der Hisbollah steht auf Terroranschlägen rund um den Globus, auch auf europäischem Boden“, schreiben die Kongressabgeordneten in dem Brief, der in Washington verfasst wurde und das Datum 27. September trägt. Sie machen die vom Iran unterstützte Hisbollah darin auch für den Anschlag am 18. Juli in Bulgarien verantwortlich. Ein Selbstmordattentäter hatte fünf israelische Touristen sowie einen bulgarischen Busfahrer mit in den Tod gerissen. Zudem unterstütze die Organisation das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad bei den „Anschlägen auf sein eigenes Volk“.

USA bittet EU

Die USA betrachten ebenso wie Israel und weitere Staaten die Hisbollah bereits als Terrororganisation. Die EU müsse sich nun anschließen, fordern die Kongressabgeordneten: „Aufgrund der Identifikation der Hisbollah mit dem Terror, ihrer Verwicklung in eine lange und andauernde Serie von Gewalttaten und ihrer engen Allianz mit einem brutalen Regime in Damaskus (…) bitten wir die Europäische Union, dasselbe zu tun“, heißt es in dem Brief.

Brüssel will dies bislang nicht und argumentiert, dass die Hisbollah im Libanon einen Beitrag zum „Status quo“ leiste. Die Hisbollah sitzt seit 1992 im Parlament und gehört derzeit auch der Regierung in Beirut an.