„Wenigstens ein Zeuge hat gelogen“

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss Geheimdienst am Dienstag wurde präsidiert von Alex Bodry. Gössner ist einer von mehreren internationalen Experten, die der Kommission ihre Sicht der Dinge, sprich der Funktion von Geheimdiensten, vermitteln soll. Der deutsche Rechtsanwalt wurde selbst jahrzehntelang von deutschen Geheimdiensten überwacht und ist einer ihrer heftigsten Kritiker.

Seine Thesen besagen, dass sämtliche Versuche von Parlamenten und Justiz, die Geheimdienste zu kontrollieren, von vorne herein zum Scheitern verurteilt sind, da sie dem Geheimhaltungssystem der Dienste konträr gegenüber stehen. So seien Schredderaktionen für die Geheimdienste praktisch systemrelevant.

Die Intransparenz, die den Diensten eigen sei (da sie ja nun mal „geheim“ sind), begünstige eigenständige Aktionen auch in Demokratien. Bürgerrechte werden so durch Verselbstständigung der Arbeit der Spione verletzt, Machtmissbrauch sei programmiert. Soziale Forschungsinstitute etwa könnten Bedrohungen innerhalb einer Gesellschaft besser erkennen als Geheimdienste, sollte es eine Bedrohung mit kriminellem Hintergrund geben, so sei dies eine Angelegenheit der Polizeikräfte.

Scheitern durch mehr Transparenz

Eine Geheimdienstreform, die mehr Transparenz erreichen möchte, sei zum Scheitern verurteilt, da die Dienste sich nicht kontrollieren ließen ohne ihren Charakter zu verlieren.

Ehe Gössner seine Thesen in öffentlicher Sitzung vorstellte, hatte die Kommission André Kemmer gehört, diesmal in nicht öffentlicher Sitzung. Wie Bodry im Anschluss hieran betonte, seien Details zu verschiedenen Aktionen bekannt geworden, u.a. auch zu der Uhrenaffäre.

Widersprüche zwischen den Aussagen

Im Rahmen der Hörungen seien Widersprüche zwischen den einzelnen Aussagen aufgefallen; wenigstens ein Zeuge habe gelogen. Der aktuelle SREL-Direktor soll ein weiteres Mal gehört werden, da die Kommission mehr Klarheit über die Finanzierung des Geheimdienstes möchte.

Weiter schließt Bodry nicht aus, dass die Kommission sich erneut mit dem „stay behind“-Dossier beschäftigen werde, auch hier seien neue Elemente aufgetaucht und es sei fraglich ob die parlamentarische Überwachungskommission, die schon einmal einen Bericht über diese Affäre publizierte, alle entsprechenden Elemente zur Verfügung hatte.

Am Mittwoch wird die Kommission sich erneut treffen und entscheiden, ob jetzt schon ein Zwischenbericht an die Staatsanwaltschaft geht oder ob dies erst nach Abschluss der Arbeiten geschehen soll.