Ähnlich wie das umstrittene TTIP-Abkommen, steht nun das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada kurz vor der Vollendung. CETA wird ebenfalls die viel kritisierten privaten Schiedsgerichte einführen. Ein rezentes Leak des Verhandlungstextes zeigt, dass auch dieses Abkommen Bestimmungen enthält, die es privaten Konzernen ermöglichen würden, Regierungen vor geheim tagende internationale Schiedsgerichte zu zerren, wenn Gesetzgebungen deren Profite gefährden würden. Die Verhandlungen zu CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) scheinen nun weitgehend abgeschlossen und das Abkommen soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 25. September paraphiert werden.
Viele Beispiele zeigen, wie problematisch solche Investorenschutzmechanismen in der Realität wirklich sind. Vattenfall klagt momentan gegen Deutschland auf Entschädigungszahlungen wegen der Entscheidung zum Atomausstieg und der Zigarettenkonzern Philip Morris verklagte Uruguay und Australien wegen strengeren Gesundheitsschutzvorgaben.
„Heimlich, still und leise“
Der Luxemburger EU-Abgeordnete Claude Turmes äußert am Montag große Bedenken: „Ich finde es höchst problematisch, dass die EU-Kommission und allen voran der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso dieses Freihandelsabkommen mitten in der Sommerpause und kurz vor Ausscheiden aus dem Amt heimlich, still und leise durchwinken will.“
Die äußerst scharfe Kritik der Zivilgesellschaft wurde bislang konsequent ignoriert. Besonders die umstrittenen Investorenschutzmechanismen im TIPP, kritisiert Turmes. Dies sei umso verwunderlicher, da der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Juncker in seiner Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament sich deutlich gegen solche Investorenschutzklauseln ausgesprochen hatte.
„Ich lehne solche Schiedsgerichte grundsätzlich ab, weil sie die Regulierungsmöglichkeiten demokratisch gewählter Parlamente und Regierungen untergraben“, so der Luxemburger Grüne. „Wenn wir solche Mechanismen jetzt bei CETA zulassen, dann wird es in Zukunft schwieriger, sie in anderen Verträgen, vor allem auch bei TTIP, zu verhindern.“ Deshalb solle das CETA-Abkomemn am 25. September nicht unterschrieben werden. Turmes fordert, dass der Verhandlungstext veröffentlicht werden solle. Danach sollten keine weiteren Schritte mehr unternommen werden. Die neue Kommission und die Zivilgesellschaft hätten dann ausreichend Zeit, sich mit diesem Text auseinanderzusetzen und dessen Konsequenzen zu prüfen.
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