„Warten auf Spanien“

Die angeschlagenen spanischen Banken brauchen Gutachten zufolge für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Dies geht aus zwei Untersuchungen der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger hervor. Der Vizegouverneur der spanischen Zentralbank, Fernando Restoy, gab die Ergebnisse am Donnerstag in Madrid bekannt. Die Eurogruppe hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, den spanischen Banken Rettungshilfe im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Der offizielle Antrag Madrids auf Notkredite von den Europartnern steht aber noch aus. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte in Luxemburg vor Beratungen der Eurogruppe gesagt, Madrid werde den offiziellen Antrag erst in den nächsten Tagen stellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Finanzbedarf der spanischen Banken auf mindestens 40 Milliarden Euro geschätzt. Ökonomen sprachen von bis 60 bis 80 Milliarden Euro.

Unter dem Druck der Finanzmärkte

Das Euro-Schwergewicht Spanien steht angesichts seiner heftigen Bankenkrise unter dem Druck der Finanzmärkte und muss hohe Risikoprämien für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen. Auch Italien ist krisengebeutelt und steht verschärft im Fokus der Märkte.

„Ich werde die Schlussfolgerungen der beiden Untersuchungen präsentieren“, hatte de Guindos mit Blick auf die Studien der Beraterunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman gesagt. Dem Gutachten von Oliver Wyman zufolge brauchen die spanischen Institute im schlimmsten Fall zwischen 51 und 62 Milliarden Euro. Roland Berger bezifferte den Kapitalbedarf auf höchstens 51,8 Milliarden Euro.

Spanien braucht nicht gesamte Summe

Spanien wird nach den Worten von Vize-Wirtschaftsminister Fernando Jiménez Latorre nicht die gesamte Summe von bis zu 62 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm benötigen, weil mehrere Geldinstitute ihren Kapitalbedarf über private Finanzquellen decken könnten. Der Löwenanteil des Fehlbetrags entfalle auf die bereits vom Staat gestützten Institute Bankia sowie die drei Geldhäuser Nova Caixa Galicia, Caixa Catalunya und die Banco de Valencia.

Eines dieser drei letztgenannten Institute könnte nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gar geschlossen werden. Mit dieser Äußerung hatte der spanische Sozialist vor einer Woche in seinem Heimatland Unruhe ausgelöst. Das Madrider Wirtschaftsministerium und der staatliche Bankenrettungsfonds Frob betonten postwendend, die Schließung einer Bank sei nicht vorgesehen.

Hilfsprogramm für Griechenland

Die Minister berieten auch über das Hilfsprogramm für Griechenland. Mit schnellen Beschlüssen zu einer möglichen Verlängerung von Rückzahlungsfristen wurde nicht gerechnet. Interims-Kassenhüter Giorgos Zanias vertrat Athen – Amtsnachfolger Vasilios Rapanos konnte nicht rechtzeitig vereidigt werden. Schon vor dem Treffen war klargeworden, dass der Hilfsvertrag zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern neu verhandelt werden muss. Wie das im Detail aussehen wird, war noch nicht klar. Experten der „Troika“ werden zunächst einen Kassensturz in Athen machen, um ein deutliches Bild der Lage zu bekommen.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde kam nach Luxemburg. Sie versicherte, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sein „gesamtes Wissen und seine Einschätzungen zur Verfügung stellen, damit die Europäer ihre Ziele erreichen“. Beim G20-Treffen in Mexiko zu Wochenbeginn waren die Europäer wegen der Schuldenkrise von internationalen Partnern scharf kritisiert worden.

Die Regierung in Madrid will ihren offiziellen Antrag auf europäische Milliardenhilfen erst in den nächsten Tagen stellen. Zunächst müssten die Ergebnisse zweier Gutachten über den Bankensektor abgewartet werden, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen der Eurogruppe.

Unter den obersten Kassenhütern steigt unterdessen die Unruhe. „Es gibt keine Anfrage, er herrscht Unklarheit über den Betrag, und das macht die Märkte nervös“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. Spanien und Italien stehen unter dem Druck der Finanzmärkte und müssen hohe Risikoprämien für ihre langfristigen Staatsanleihen zahlen.

Griechenland

Die Minister berieten auch über das Hilfsprogramm für Griechenland, das wegen der Rezession und des wochenlangen Wahlkampfs aus dem Ruder läuft. Mit schnellen Beschlüssen zu einer möglichen Verlängerung von Rückzahlungsfristen wurde nicht gerechnet.

Die Eurogruppe hatte Spanien bereits pauschal Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Banken zugesagt – der genaue Betrag steht aber noch nicht fest. Experten sprechen von 60 bis 80 Milliarden Euro. „Ich werde die Schlussfolgerungen der beiden Untersuchungen präsentieren“, sagte de Guindos mit Blick auf die Studien der Beraterunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman. „Ich werde darüber detailliert und über die nächsten Schritte sprechen, die wir machen müssen, denn das ist kein einfaches Verfahren. Es beginnt jetzt und wird in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.“

Rettungsfonds EFSF

Bisher ist der EFSF als zeitlich befristete Hilfsreinrichtung für klamme Eurostaaten nicht beim Anleihenkauf aktiv geworden. Wegen der hohen Zinsen war der Anleihenkauf durch die Rettungsfonds EFSF oder seinen Nachfolger ESM ins Spiel gebracht worden, um für Entspannung zu sorgen. Der französische Top-Notenbanker Benoît Coeuré sagte der „Financial Times“ (Donnerstag), Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die „sehr starken Spannungen“ für Spanien und Italien lindern. Coeuré ist Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Interims-Kassenhüter Giorgos Zanias vertrat Griechenland bei dem Treffen – Amtsnachfolger Vasilios Rapanos konnte nicht rechtzeitig vereidigt werden. Schon vor dem Treffen war klargeworden, dass der Hilfsvertrag zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern neu verhandelt werden muss. Wie das im Detail aussehen wird, ist noch nicht klar. Experten der „Troika“ werden zunächst einen Kassensturz in Athen machen, um ein deutliches Bild der Lage zu bekommen.

Schuldenquote

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter sagte: „Wir werden uns jetzt anschauen, wie viel die Griechen versäumt haben durch den Wahlkampf, und in wie weit wir dann uns bemühen müssen, dass das Programm so gestaltet ist, dass wir diese 120 Prozent Schuldenquote des BIP erreichen(…).“ Ziel des neuen Hilfsprogrammes von 130 Milliarden Euro ist es, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts wieder auf eine erträgliche Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommt.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde kam nach Luxemburg. Sie versicherte, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sein „gesamtes Wissen und seine Einschätzungen zur Verfügung stellen, damit die Europäer ihre Ziele erreichen“. Beim G20-Treffen in Mexiko zu Wochenbeginn waren die Europäer wegen der Schuldenkrise von internationalen Partnern scharf kritisiert worden.

Weiter Unklarheit gibt es über die Nachfolge von Luxemburgs Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe. Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sagte, er sei geschmeichelt über Spekulationen, wonach er den Prestigeposten übernehmen könnte. Es gebe andere Möglichkeiten, so führe Juncker die Eurogruppe sehr gut – „ich wiederhole es“. Frankreich hat große Vorbehalte gegen Schäuble, der lange als Favorit für die Mitte Juli anstehende Juncker-Nachfolge galt.