Es war Nachmittag nach Börsenschluss, der in Europa den späten Abend bedeutete. Die US-Behörden fanden sich in einem Gerichtssaal in Manhattan ein und bekundeten zusammen mit Vertretern der BNP Paribas den Vergleich, den sie gefunden hatten und der in der Öffentlichkeit seit langem diskutiert wurde. Die BNP Paribas bekannte sich schuldig, US-Gesetze verletzt zu haben. Sie akzeptierte eine Geldstrafe von 8,83 Milliarden US-Dollar. Sie akzeptierte, vom 1. Januar 2015 an, von Dollar-Geschäften in den Bereichen Öl, Gas und Rohstoffe allgemein für ein Jahr ausgeschlossen zu sein.
Bei aller Härte der US-Behörden kamen sie dem Finanzinstitut doch entgegen. Die Finanzaufsicht des Staates New York legte in den Verhandlungen wert darauf, dass die Bank weiter am Markt bleibt. Daher die zeitliche Begrenzung vom Geschäftsausschluss. Der Ausschluss von den Geschäften vom 1. Januar 2015 gibt der Bank die Möglichkeit, sich entsprechend zu organisieren. Die Finanzaufsicht garantierte der Bank weiter, dass die Banklizenz nicht in Frage gestellt wird. Das Schuldbekenntnis und die Banklizenz stehen dabei in engem Zusammenhang. Ein Schuldbekenntnis kann die Entziehung der Banklizenz bedeuten. Die US-Behörden hatten daran kein Interesse.
Gegen US-Gesetze
Das Dokument des Vergleichs umfasst 200 Seiten. Darin wird genau beschrieben, wie die Bank die Geschäfte von Kunden mit dem Iran, mit Kuba und dem Sudan abwickelte. Die US-Behörden fanden bei ihren Untersuchungen interne Warnungen aus dem Jahre 2005, in denen die Rechtsabteilung von Mitarbeitern gewarnt worden war, dass die getätigten Geschäfte gegen Gesetze der USA verstoßen würden. Änderungen gab es nicht. Weiter stellten die Ermittler fest, dass es sich nicht nur um die Jahre 2002 bis 2009 handelte. BNP Paribas hatte trotz der Untersuchungen bis zum Jahre 2012 die Geschäfte fortgesetzt.
In einer Telefonkonferenz bedauerte Generaldirektor Jean Laurent Bonnafé am Dienstag „tiefgreifend“ die Handlung der Bank, die „konträr zu ihren Prinzipien“ seien. Auf die Frage eines Analysten, ob die Bank so groß geworden sei, dass sie nicht mehr regiert werden könne, gab es keine Antwort. Die Bank wird aber alle Dollar-Geschäfte in new York konzentrieren und eine besondere Abteilung in New York einrichten, die jedes Dollar Geschäft auf seine Übereinstimmung mit US-Gesetzen überprüft, kündigte Bonnafé an.
Möglicher Verlust
Die BNP Paribas wird ob der hohen Geldstrafe das laufende Geschäftsjahr möglicherweise mit einem Verlust abschließen. Die 8,83 Milliarden Dollar machen sich angesichts der erfolgten Rückstellung aus dem Februar 2014 mit 5,8 Milliarden Euro in den Konten bemerkbar. Diese Belastung, so Bonnafé wird voll auf das zweite Vierteljahr 2014 übertragen.
Die Aktionäre sollen, so das Bankmanagement, für die Fehler nicht in Anspruch genommen werden. Der Vorstand habe eine „guideline“ beschlossen, dass man für das Jahr 2014 eine Dividende in der Höhe des Jahres 2013 bezahlen wolle. Die Dividende für 2013 lag bei 1,50 Euro pro Aktie. Die Bank widerspricht damit Meldungen der vergangenen Woche, wonach sie einerseits die Dividende kürzen und andererseits eine Anleihe zur Bezahlung der Strafe auflegen wolle.
Auch die Kernkapitalquote, die derzeit bei 10,6 Prozent liege, werde durch die Strafe nicht wesentlich beschädigt. Sie werde nicht unter zehn Prozent sinken, sicherte die Bank zu.
Der Kurs der BNP Paribas Aktie, der seit Februar um 20 Prozent eingebrochen war, legte am Dienstag Vormittag an der Pariser Börse um 3,5 Prozent zu. Wirklich beendet ist die Angelegenheit damit nicht. Beobachter gehen davon aus, dass es innerhalb der Finanzgruppe erhebliche Nachwehen geben wird.
(Helmut Wyrwich / Tageblatt.lu)
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