Nach dem eher fruchtlosen Spitzengespräch am vergangenen Montag zwischen den drei EU-Präsidenten – Ursula von der Leyen (Kommission), Charles Michel (Rat) und David Sassoli (Parlament) – und dem britischen Premierminister Boris Johnson über den Stand der Verhandlungen in Bezug auf die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien haben die Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) noch einmal nachgelegt. Sie verabschiedeten mit einer großen Mehrheit von 572 Ja- bei 34 Nein-Stimmen und 91 Enthaltungen eine Resolution, mit der sie sich klar hinter die Verhandlungsposition von Michel Barnier stellen. In dem 39 Seiten umfassenden Text listen die EU-Abgeordneten für eine ganze Reihe von Bereichen detailliert auf, was bei der Ausarbeitung des Abkommens berücksichtigt werden muss. Was von großer Bedeutung ist, denn die EU-Parlamentarier müssen dem Partnerschaftsabkommen letztendlich zustimmen.
Der Vorsitzende des UK-Koordinierungsausschusses und Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EP, David McAllister (EVP), machte gestern deutlich, dass das EP „nicht um jeden Preis einem Abkommen zustimmen“ werde. Ihm sekundierte der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange (S&D). Er darauf verwies, dass insgesamt 19 Ausschüsse an der verabschiedeten Resolution mitgearbeitet hätten. „Das macht klar, dass wir nicht irgendeinen Deal akzeptieren“, so Bernd Lange, der darauf verwies, dass mit der Resolution alle Voraussetzungen vorlägen, denen das Abkommen entsprechen müsse.
„Verhandlungsposition überdenken“
So gehen die EP-Abgeordneten in der Resolution auf die Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen ein und führen an, dass „Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen ein entscheidendes Element jedes Abkommens mit dem Vereinigten Königreich sind“. Womit sie von den Briten unter anderem die Einhaltung der in der EU geltenden Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards verlangen, wenn sie Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen. Auch in Sachen Fischereirechten zeigen sich die EP-Abgeordneten unnachgiebig. Es werde kein umfassendes Abkommen geben, wenn „kein vollständiges, ausgewogenes und
langfristiges Abkommen über Fischerei und Fischereiangelegenheiten“ vorliege, einschließlich dem Zugang zu britischen Gewässern. Beides wird allerdings von der britischen Seite vehement abgelehnt. Die EP-Abgeordneten fordern die britische Regierung daher auf, „ihre Verhandlungsposition dringend zu überdenken und sich konstruktiv an den Verhandlungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen zu beteiligen“.
Der luxemburgische EP-Abgeordnete Christophe Hansen (EVP), Ko-Autor der Resolution und EP-Berichterstatter über das künftige Abkommen, bedauerte, dass die britischen Verhandler nicht über ein umfassendes Abkommen, sondern lediglich über sektrielle Vereinbarungen verhandeln wollten. Das stehe im Widerspruch zur politischen Erklärung, „die von Boris Johnson unterzeichnet wurde“, betonte Hansen nach der Abstimmung. Die EU-Parlamentarier hingegen bekennen sich in der Resolution zu einem „umfassenden“ Abkommen.
„Der Ball liegt auf der Seite des Vereinigten Königreiches“, sagte die Ko-Autorin der Resolution, Kati Piri (S&D), gestern. Er wolle in sechs Wochen einen Deal, habe Boris Johnson am Montag erklärt, ohne jedoch zu sagen, wie er das anstellen solle. Die Niederländerin warnte, dass die EU sich „ernsthaft auf ein anderes Szenario vorbereiten“ müsse, für den Fall, dass es zu keinem Abkommen kommt.
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