LSAP will nun stärker umverteilen

Die Bilanz der bislang einzigen Dreierkoalition sei eine positive – das haben der LSAP-Spitzenkandidat, der Fraktionschef und der Parteipräsident unisono erklärt. Sollte die Partei in einer nächsten Regierung vertreten sein, so werde ein Hauptaspekt auf Soziales gesetzt. Umverteilung, etwa durch einen höheren Mindestlohn, sei angesichts der guten Finanzlage bezahlbar.

Etienne Schneider erinnerte denn auch an die „roten Linien“, die von der Partei für eine eventuelle kommende Regierungsbeteiligung definiert wurden – Bedingungen also, ohne die es keine Regierungsbeteiligung der LSAP geben würde.

Höherer Mindestlohn ab 1. Januar 2019

Diese lauten: Netto-Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2019 um 100 Euro, keine Index-Manipulation und kein Abbau der Pensionsleistungen. Die Sprecher der Partei wollten allerdings dem Programmkongress, der am kommenden Donnerstag im hauptstädtischen „Tramsschapp“ stattfinden wird, nicht vorgreifen.

Schneider kam gestern eingangs auf die Notwendigkeit einer alternativen Regierungsbildung nach SREL-Affäre und wachsender Arroganz der CSV im Jahr 2013 zurück. Die Christlichsozialen seien nicht bereit gewesen, Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre, in die hauptsächlich Juncker und Frieden verstrickt gewesen seien, zu ziehen.

Das Resultat sei eine Dreierkoalition gewesen, die u.a. den Reformstau im Land angegangen sei. Anfangs, so räumte Etienne Schneider ein, sei die Regierungsarbeit wohl chaotisch gewesen. Es habe Rückschläge gegeben, wie etwa das Referendum, das nicht das von der Regierung erwartete Resultat gebracht habe. Auch das Zukunftspaket würde heute anders organisiert, Einsparungen, wenn sie denn nötig würden, seien sozial gerechter und ohne den erlebten massiven Protest durch eine Steuerreform möglich.

Jedenfalls habe die Regierungsarbeit dazu geführt, dass das Land heute so gut dastehe wie noch nie: Die Finanzen seien hervorragend, die Arbeitslosigkeit sei von 7,2 auf 5,6 Prozent gesenkt worden. Eine Steuerreform mit sozialen Aspekten sei realisiert worden …
Die Basis für eine nächste Regierung sei hervorragend, viel besser jedenfalls als 2013. Politiker, die schnell auf die sich mit hohem Tempo verändernde Welt reagieren können, würden jetzt gebraucht; „Macher, keine Schläfer“ brauche Luxemburg.

Der Fraktionschef ging seinerseits auf die Arbeit im Parlament ein. Die Bilanz lasse sich allein schon rein statistisch sehen: Die Zahl der Gesetzesvorlagen sei enorm hoch gewesen, jene der Gesetzesprojekte, die von der Opposition eingereicht wurden, sei hingegen rekordverdächtig gering. Insbesondere die CSV habe kaum konstruktive Politik gemacht und sich wenig mit Vorschlägen in die politische Debatte eingebracht.

Noch 35 Gesetze unterwegs

In den verbleibenden Wochen würden noch 35 Gesetzestexte im Parlament, das bis Ende Juli tagt, vorgelegt werden. Alex Bodry ging recht detailliert auf die diversen Reformen der Legislatur ein, unterstrich aber auch, dass es Luxemburg gelang, rund 2.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, ohne dass dies zu einem Politikum, wie in anderen europäischen Ländern geschehen, wurde. Die Bilanz der Regierung sei eine gemeinsame der drei Parteien, unterstrich Bodry. Jetzt würde jede Partei ihr eigenes Wahlprogramm vorlegen.
Anhand der Wahlresultate und der Schnittmengen – sprich der Möglichkeit, eigene politische Vorstellungen zu realisieren – werde eine neue Regierung gebildet, die sich auch so wie die aktuelle zusammensetzen könnte …

Eine konkrete Koalitionsaussage mache die LSAP allerdings vor dem Urnengang nicht. Die Partei habe „Wort gehalten“ und so ist denn auch eine Broschüre überschrieben, mit der die LSAP demnächst elektorale Überzeugungsarbeit machen will.