Anti-Atom-KomiteeCSV hat Mitgliedsbeitrag überwiesen – bleibt aber weiterhin außen vor

Der CSV-Abgeordnete Jeff Boonen hat in einer Chamberdebatte in der vergangenen Woche gesagt, die CSV sei wieder Mitglied im „Lëtzebuerger Aktiounskomitee géint Atomkraaft“. Das Nationalkomitee der CSV soll demnach bereits im Februar beschlossen haben, der Anti-Atom-Bewegung wieder formell beizutreten, nachdem sie diese in der Folge des Ukraine-Krieges und der steigenden Energiepreise verlassen hatte. Boonen hatte gegenüber dem Radiosender 100,7 später dann eingeräumt, dass vonseiten der CSV jedoch noch keine weiteren Schritte in die Wege geleitet wurden, um wieder Mitglied zu werden.

Zumindest den Mitgliedsbeitrag hat die CSV jedoch schon vor einem Monat entrichtet. Wie Paul Polfer, Koordinator des Aktionskomitees, gegenüber dem Tageblatt bestätigte, hat die CSV ihren Mitgliedsbeitrag von 100 Euro bereits am 19. April gezahlt. „Auf unseren Konten, die speziell für das ‚Aktiounskomitee géint Atomkraaft’ eingerichtet wurden, ist kein Mitgliedsbeitrag der CSV eingegangen“, erklärte Polfer. Möglich sei aber, dass das Geld auf ein anderes Konto eingezahlt wurde. Und tatsächlich: Am 19. April ist die Zahlung von 100 Euro seitens der CSV erfolgt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die CSV wieder automatisch Mitglied der Bewegung ist. „Es gibt eine formale Prozedur“, sagte Polfer. „Der Präsident oder ein Vertreter des Verwaltungsrates muss die drei Prinzipien, denen sich das Aktionskomitee verschrieben hat, im Namen seiner Organisation unterzeichnen.“ Diese drei Prinzipien lauten:
– Sofortiger und endgültiger Stopp der AKWs Cattenom/Chooz/Fessenheim (F), Tihange/Doel (B) und Biblis/Philippsburg (D);
– Eine EU-Politik, die Atomkraft auf allen Ebenen ablehnt;
– Ein nationales Energiekonzept, welches Luxemburg unabhängig von Atomkraft und fossilen Energien macht und gleichzeitig die Versorgungssicherheit garantiert.

Laut Polfer liegt es an den Mitgliedern des Aktionskomitees, zu entscheiden, ob ein Mitglied ausgeschlossen werden soll, weil es die drei Prinzipien nach außen hin nicht vertrete. „Der Ball liegt nun bei der CSV“, sagte Polfer. „Wir sind jedoch gerne bereit, uns mit der CSV zusammenzusetzen.“

Ursprünglich wollte die CSV ihre Mitgliedschaft 2022 nur „ruhen lassen“ – das hätten die anderen Mitglieder aber nicht akzeptiert, weswegen die CSV seit 2022 nicht mehr als Mitglied geführt wird. Angesichts rezenter Aussagen von Parteichef Luc Frieden und einigen Abgeordneten aus der Partei, erscheint ein erneuter Beitritt relativ unwahrscheinlich.