In Zukunft sollen Arbeitslose von dem Land Geld bekommen, in dem sie vorher gearbeitet haben – egal, ob sie dort auch wohnen.
Arbeitsminister Nicolas Schmit sagt, er habe damit ein Problem, und zwar ein großes: Sollte die EU-Kommission nicht von ihren Plänen abrücken, werde die Arbeitsmarktverwaltung ADEM, die mühsam reformiert wurde, demnächst, sprich innerhalb von zwei Jahren, mit doppelt so vielen Dossiers wie bislang befasst sein. Dies werde das Team mit der aktuellen Personalstärke nicht schaffen können.
Die Verwaltung in so kurzer Zeit um wenigstens 200 bis 250 neue Mitarbeiter aufzustocken, die alle angelernt werden müssten, erscheine utopisch, hatte Nicolas Schmit uns gegenüber erklärt und darauf verwiesen, dass die Kommissionspläne zusätzliche, dringend notwendige Infrastruktur bedingten (neue Büros, Informatik usw., usf.).
„Cher Jean-Claude“
Brüssel plant, dass jene Grenzgänger, die arbeitslos werden, im Land, wo sie zuletzt erwerbstätig waren, die entsprechenden finanziellen und sozialen Leistungen beziehen und von den Verwaltungen jener Länder betreut werden. Luxemburg hat im Vergleich zur Einwohnerzahl die meisten Grenzgänger.
Wie angekündigt, schrieb Schmit nun einen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und macht diesen auf die Probleme des Großherzogtums aufmerksam, sollten die Pläne umgesetzt werden. Mit „Monsieur le Président, cher Jean-Claude“ leitet Schmit das Schreiben ein und erklärt ausführlich die Lage des Landes, dessen Premierminister der aktuelle Kommissionspräsident lange Jahre war. Schmit verweist weiter darauf, dass die Vereinigungen von Grenzgängern mit der aktuellen Organisationsform durchaus zufrieden sind, wie sie unlängst während einer Unterredung mit dem Arbeitsminister unterstrichen.
Lediglich 714 Einschreibungen
Dass zurzeit nur 714 Arbeitssuchende aus den Grenzregionen bei der ADEM eingeschrieben sind, verdeutliche überdies, dass das Interessenzentrum dieser Menschen in dem Land liegt, in dem sie wohnen. Die aktuelle Praxis der Vergütung der Arbeitslosengelder zwischen den Ländern funktioniere gut: Die Betroffenen bräuchten keine unnötigen und komplexen administrativen Wege zu beschreiten. Luxemburg verschließe sich außerdem nicht, die Dauer der Bezahlung von Arbeitslosengeld an Grenzgänger von derzeit drei auf künftig fünf Monate zu verlängern.
Sollte die Kommission trotz dieser Argumente auf das Umsetzen der Pläne bestehen, so fordert Nicolas Schmit eine Übergangsperiode von sieben Jahren zur Umsetzung und die vorherige Beschäftigung der Grenzgänger bei einem Luxemburger Unternehmen während wenigstens zwölf Monaten (statt der nun vorgesehenen drei Monate). Nur so könne ein Zusammenbruch der Arbeitsverwaltung verhindert werden. Abschließend warnt der Minister vor Möglichkeiten zum Betrug, die das neue System erlaube.
Was stört unseren Minister? Der Mehraufwand an Arbeit oder das Mehr an Geld?
Sollen auch mal arbeiten!!! Erlebtes Schicksal! Nicht überzeugend, der "Dienst" zum Wohle de Alggemeinheit!
Mir scheint die Sorgen des Ministers ein wenig weit hergeholt. Arbeitsplatzbeschaffung sollte das oberste Ziel eines jeden verantwortungsvollen Politikers sein. Und die Schaffung von 250 Stellen scheint mir ökonomisch sehr positiv zu sein.
Hier fehlt die ganzheitliche Betrachtung. Das Gebot sollte es sein, daß es erst gar nicht zur Arbeitslosigkeit kommen sollte. Forderung ist eine ausgewogene Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft muß wieder zu ihren eigentlichen Wurzeln zurückkommen und die Grundbedürfnisse aller Menschen versorgen können. Die entsprechenden Rahmenbedingungen hierfür müssen wieder gelten und ständig erfolgreich wirken. Die soziale Marktwirtschaft müßte hierzu das Ziel sein, und zwar innerhalb der Staatengemeinschaft. Die Identität und der Zusammenhalt sollten hier auch im Vordergrund stehen.